CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Geschönte Halbzeitbilanz
Berlin (ots)
Zu der gestern von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Halbzeitbilanz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Charakteristisch für die rot-grüne Innenpolitik ist einerseits Untätigkeit in wichtigen Bereichen und andererseits Ankündigungen großer Reformvorhaben, die nicht realisiert werden.
Die Widersprüche zwischen dem, was der Bundesinnenminister in regelmäßigen Abständen verlautbart und politisch einfordert, und der Politik der Bundesregierung, deren Mitglied er ist, sind unübersehbar - in vielen Bereichen sind sie wohl auch unüberbrückbar.
Der Bundesinnenminister erntet regelmäßig gerade für die Politik Zustimmung, die den Zielen der rot-grünen Koalition nicht entspricht.
So ist es bei der Ausländer- und Asylpolitik mit der
öffentlichkeitswirksamen Positionierungen des Bundesinnenministers
("Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten.").Tatsächlich organisiert die Bundesregierung weitere Zuwanderung durch erleichterte Visaerteilung, die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber, die konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps von 1973 und zweijährige Untätigkeit bei der Erarbeitung eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes weiter an.
Den Vorschlag der EU-Kommission für eine Familienzusammenführungsrichtlinie lehnt Schily - zu Recht - öffentlich ab, weil dies für Deutschland eine zusätzliche Zuwanderung von schätzungsweise 200.000-250.000 Personen bedeuten würde.
Tatsächlich aber haben sämtliche Abgeordnete der SPD und der Grünen im Europäischen Parlament dem Vorschlag bereits zugestimmt.
Die Vorschläge der Union für eine Umgestaltung des Asylgrundrechts und eine Senkung des Nachzugsalters bezeichnet Schily als diskussionswürdig. Die meisten SPD-Politiker lehnen schon eine Befassung damit rundweg ab und versuchen, Tabus zu errichten.
Schily hat - ebenfalls zu Recht - die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das rot-grüne Gesetz zur Einführung einer Homosexuellen-Ehe dargelegt. Im Kabinett ist er überstimmt worden. Die wichtige Funktion des Bundesinnenministers als "Verfassungsminister" taucht dementsprechend in dieser Halbzeitbilanz auch nicht mehr auf.
Wenn Schily die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, ohne dass ihm Zahlen vorliegen, als Erfolg seiner Amtszeit verbuchen möchte, so verschweigt er, dass das Gesetz nicht der Koalitionsvereinbarung entspricht.
Das rot-grüne Projekt der Revolutionierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist bereits im Frühsommer 1999 an dem in der Unterschriftenaktion von CDU und CSU deutlich gewordenen Widerstand der Bevölkerung gescheitert.
Das verabschiedete Gesetz wird von den Betroffenen nicht angenommen und ist gerade unter integrationspolitischen Gesichtspunkten außerordentlich bedenklich.
Die Bestrebungen der Union zur Änderung des Versammlungsrechts anerkennt Schily seit vielen Monaten als berechtigtes Anliegen.
Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, hat der Bundesinnenminister trotz der Aufforderung der Innenministerkonferenz bis heute nichts vorzuweisen.
Den großen Ankündigungen im Bereich der Inneren Sicherheit und der Staatsmodernisierung sind bis heute keine überzeugenden Konzepte gefolgt.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell