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Rachel: Bundesregierung schwenkt beim BAföG auf CDU-Linie ein

    Berlin (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema "BAföG" erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB:

    Die CDU ist der eigentliche Gewinner des regierungsinternen Streits um das Thema BAföG-Reform. Von der Opposition unter Druck gesetzt, hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn heute mittag in einer Pressekonferenz ihren Kurswechsel beim BAföG angekündigt. Grundpfeiler der heute angekündigten rot-grünen BAfög-Reform-Überlegung ist es, das Kindergeld im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung beim BAföG nicht mehr als Einkommen anzurechnen. Genau dies ist der Vorschlag des Unions-BAföG-Antags, der dem Parlament bereits seit November vergangenen Jahres vorliegt.

    Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung auf den Kurs der CDU/CSU eingeschwenkt ist. Durch eine solche Reform werden wir die absurde Situation beseitigen, dass jede Kindergelderhöhung den Kreis der BAföG-Berechtigten verkleinert.

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