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Kansy: Eichel nimmt Krise im Baugewerbe immer noch nicht ernst

    Berlin (ots) - Zur ablehnenden Positionierung der Bundesregierung
gegenüber Länder-Vorschlägen zur Eindämmung illegaler Beschäftigung
in der Bauwirtschaft erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Vor sieben Monaten hatten CDU/CSU-geführte Landesregierungen unter
Federführung von Bayern im Bundesrat einen Gesetzesvorstoß
unternommen, mit dem in- wie ausländischen Nachunternehmern von
Bauleistungen ein Abzug für Lohn- und Ertragssteuern in Höhe von 15%
der Vergütung zur gesetzlichen Pflicht gemacht werden sollte. Eine
solche branchenspezifische Sonderregelung zur Eindämmung illegaler
Betätigung wäre ein EU-verträgliches Vorgehen, nachdem eine ähnliche,
für im Ausland ansässige Werkunternehmen im April 1999 eingeführte
Regelung wegen Brüsseler Bedenken wieder aufgehoben worden war.
    
    Im Bundesrat ist es gelungen, auch die SPD-regierten Länder von
der Notwendigkeit dieser Gesetzesinitiative zu überzeugen, mit dem
Ergebnis einer einmütigen Unterstützung Ende September. Mit einer
jüngst im Bundeskabinett abgesegneten Stellungnahme will
Bundesfinanzminister Eichel jetzt jedoch den steuerlichen
Pflichtabzug - in Verbindung mit einer Meldepflicht - im Bundestag
verhindern. Eichels Argumente - zu verwaltungsaufwändig, nicht
erfolgversprechend - hatten die Länder bereits in ihrem
Beratungsverfahren Punkt für Punkt widerlegt.
    
    Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, das deutsche Baugewerbe,
das allein in den letzten 12 Monaten über 100.000 Arbeitsplätze
abbauen musste, nicht länger zu vertrösten und eine zügige
parlamentarische Beratung der Bundesrats-Initiative zu ermöglichen.
Das von Bundeskanzler Schröder mitunterzeichnete 10-Punkte-Programm
für die Bauwirtschaft beteuert noch in Ziff. 8: "Illegale
Beschäftigung muss wirksam bekämpft werden." Worten muss Rot-Grün
jetzt Taten folgen lassen!
    
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