CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Verbraucherschutz differenziert betrachten

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Justizministerin zum Verbraucherschutz beim sog. E-Commerce erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Der Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr ("E-Commerce") ist ein wichtiges Anliegen. Er muß jedoch differenziert betrachtet werden.

    Es ist sicherlich notwendig, den Verbraucher bei Abschluß und
Abwicklung von Verträgen unter Nutzung der elektronischen Medien in
der Wahrnehmung seiner Rechte zu schützen.
    
    Man muß jedoch auch hier die andere Seite sehen: den Händler.
    
    Die neuen Medien bieten nicht nur großen, sondern auch kleinen
mittelständischen Betrieben große Chancen auf einem Markt weit über
die nationalen Grenzen hinaus.
    
    Großen Betrieben wie Versandhäusern wird es sicherlich leicht
fallen, z.B. in den äußersten Süden Portugals zu liefern und im Falle
einer Mängelrüge oder sonst notleidendem Vertrag einen dortigen
Anwalt zu beauftragen oder sogar den eigenen Anwalt dorthin zu
schicken, um ihre Rechte wahrzunehmen.
    
    Dies wird jedoch kleineren Mittelständlern kaum ohne weiteres
möglich sein. Deswegen besteht die Gefahr, daß sich deren
Wettbewerbssituation im grenzüberschreitenden Handel verschlechtert.
    
    Bei den Beratungen wird daher darauf zu achten sein, daß bei der
Umsetzung der Richtlinie die Ausgewogenheit im Gefüge der
vertraglichen Rechte und Pflichten gewahrt bleibt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: