CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Mittelstand - umworben, getäuscht, abgezockt - Basta!
Berlin (ots)
Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag legt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, eine Halbzeitbilanz rot-grüner Mittelstandspolitik vor:
Die "Neue Mitte" war zentrales Wahlkampfziel der SPD. Die Fakten der rot-grünen Politik beweisen zur Halbzeit der 14. Wahlperiode jedoch: Der Mittelstand wurde umworben, getäuscht und zahlt nun die Zeche. Die politischen Fakten lassen befürchten, dass auch in den nächsten zwei Jahren mit einer mittelstandsfeindlichen rot-grünen Politik zu rechnen ist. Hierüber kann auch ein sogenanntes "Aktionsprogramm Mittelstand" nicht hinwegtäuschen. Der "Genosse der Bosse" ist kein "Mittelstandskanzler".
Das "Aktionsprogramm Mittelstand" vom August 2000 will die rot-grüne Bundesregierung mittelstandsfreundlich erscheinen lassen. Prüft man die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums auf Substanz, platzt dieses "Aktionsprogramm" jedoch wie eine Seifenblase.
Es werden nur bestehende Programme und Projekte zusammengestellt. Darüber hinaus reichen lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Der Bundesfinanzminister hat nun im Oktober das Ende der Entlastungen verkündet. Das heißt: also doch keine Entlastungen für den Mittelstand, wie im "Aktionsprogramm" in Aussicht gestellt.
Auch die Ankündigung, dass "weitere (!) Bürokratieentlastungen geplant" seien, bleibt dabei Augenwischerei. Die Fakten beweisen unmissverständlich das Gegenteil. Seit ihrer Amtsübernahme 1998 hat diese Regierung um den Unternehmer einen immer dichter werdenden Reglementierungsdschungel geschaffen. Bürokratische Hürden werden immer höher und zahlreicher. Die Heraufsetzung der Lohnfortzahlungsgrenze sowie die Senkung der Kündigungsschutzschwelle waren nur der Auftakt:
Die Fakten von 2 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung:
- 630-DM-Gesetz: Die Änderung treibt die Kosten hoch, führt zu Personalengpässen und fördert die Schwarzarbeit. Das bürokratische Chaos und die unübersehbare Zahl von Einzelfallunterscheidungen machen die Unternehmen unflexibel und bremsen das Wachstum.
- Scheinselbständigkeitsgesetz: Damit wurde eine differenzierte Existenzgründerkultur diskreditiert. Die Folge: Eine Entmutigung für Neugründer. Darunter leidet noch heute u.a. der Franchise-Bereich, der nun händeringend nach Jungunternehmern sucht.
- Konkursabwendung: Mit Steuermitteln und einer Aussetzung des Flächentarifvertrags wurde ein maroder Baukonzern vor dem Konkurs gerettet, während Tausende persönlich haftende kleine Bauunternehmen von der Öffentlichkeit unbemerkt aufgeben mussten. Zu den Großen kommt der Kanzler, zu den Kleinen der Gerichtsvollzieher.
- Steuerreform: Durch die unterschiedlichen Einkommen- und Körperschaftsteuersätze wird eine Tarifspreizung zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften von rund 12 % eingeführt. Die Entlastung der Personenunternehmen wird auf das Jahr 2005 verschoben. Der Mittelstand ist eindeutig benachteiligt.
- Betriebsaufgaben: Die Wiedereinführung des von der rot-grünen Koalition 1999 abgeschafften halben Steuersatzes ist mit einer Reihe von Einschränkungen verbunden. Betriebsaufgaben der Jahre 1999 und 2000 bleiben gänzlich ausgeschlossen. Bei Umstrukturierungen bleiben Personenunternehmen benachteiligt.
- Abschreibung: Aufgrund der verbreitet knappen Eigenkapitaldecke sind Abschreibungen für die Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe eine wichtige Selbstfinanzierungsquelle. Durch die Senkung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auf höchstens 20 % und die Verlängerung der Abschreibungsfristen (AfA-Tabellen) wird diese gefährdet.
- "Öko"-Steuer: Sie erhöht massiv die Betriebskosten bei Handwerk und Handel sowie im Dienstleistungs- und Verkehrssektor und bedroht Existenzen. Freistellungen gelten im Regelfall nicht für kleine und mittlere Betriebe. Hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
- Befristete Arbeitsverträge: Die Möglichkeit der Betriebe, auf unstetige Auftragslagen flexibel zu reagieren, soll eingeschränkt werden. Das trifft gerade kleine Unternehmen mit geringer Personaldecke.
- Rechtsanspruch auf Teilzeit: Wieder werden Umsetzung und Kosten einer neuen Sozialleistung und Bürokratie den Betrieben aufgeladen. Unternehmerische Personalplanung wird unmöglich - eine neue Stufe der Fremdbestimmung.
- Betriebsverfassungsgesetz: Als "Erfüllungsgehilfe" des DGB plant Schröders Regierung eine massive Ausweitung der Mitbestimmung und weitere Eingriffe in Unternehmerentscheidungen. Entmündigung des Unternehmers und Fremdbestimmung sind die Folge. Geplant sind außerdem Betriebsräte bis in Kleinbetriebe, Hau-Ruck-Wahlverfahren, Mitbestimmung bei Umweltschutzmaßnahmen usw. Die Mitbestimmung in Deutschland nimmt bereits eine europäische Spitzenposition ein.
- Erbschaftsteuererhöhung: Die Pläne zur Erhöhung der durchschnittlichen Bewertung von Immobilienvermögen auf mindestens 80 % laufen auf eine kalte Erbschaftsteuererhöhung hinaus, die gerade den Mittelstand empfindlich belastet.
- Haushaltsmittel: Die Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen werden 2001 um mehr als 60 % auf 508 Millionen DM zusammengestrichen. Die "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Ost) wird bis 2004 um insgesamt 600 Millionen DM gekürzt.
- Existenzgründer: Immer mehr Steine werden den Jungunternehmern in den Weg gelegt. Durch die Herabsetzung der Grenze für wesentliche Beteiligungen von 25% über 10 % auf nunmehr 1% wird die Bereitstellung von Risikokapital für junge Unternehmer steuerlich diskriminiert. Ein harter Rückschlag für alle Unternehmensgründer.
Das Klima für wirtschaftliche Selbständigkeit und unternehmerische Initiative hat sich in zwei Jahren erheblich verschlechtert. Die Selbständigenquote sank letztes Jahr auf 9,3 %, und die Gewerbeanmeldungen v.a. in den neuen Ländern gingen im ersten Halbjahr 2000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,7 % zurück.
1. Die Union fordert die umgehende Rücknahme der ausufernden Belastungen und eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik
Die rot-grünen Bürokratisierungsmaßnahmen sind rückgängig zu machen. Deregulierung und damit Schaffung von Freiräumen muss zentrales wirtschaftspolitisches Ziel werden.
2. Gesetze müssen von vornherein auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin geprüft werden. Mittelstandspolitik darf nicht zum "Reparaturbetrieb" degradiert werden.
3. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Selbständige müssen klar und gerecht sein. Wirtschaftliche Impulse, Investitionsanreize und Anreize zur Existenzgründung werden nur durch tatsächliche Steuerentlastungen erreicht. Die erst für 2005 geplante Senkung des Spitzensteuersatzes muss vorgezogen werden.
4. Existenzgründer müssen effizient und unbürokratisch gefördert werden. Vor allem für den Bereich der New Economy (Start-ups) ist ein hohes Maß an Flexibilität und Schnelligkeit notwendig.
5. Der Faktor Arbeit ist von übermäßigen Bürokratiebelastungen und gesetzlichen Überregulierungen zu befreien. Die Sozialversicherungssysteme müssen dringend reformiert werden: Die gesetzlichen Sozialversicherungsabgaben sind deutlich unter 40 % zu senken. Das Betriebsverfassungsgesetz muss modernisiert werden, ohne Mitbestimmungstatbestände auszuweiten. Auch eine Absenkung der Schwellenwerte und das Hau-Ruck-Wahlverfahren werden abgelehnt.
6. Die Bereitschaft zur Eigenverantwortung muss gestärkt, die Selbständigenkultur muss gefördert werden.
Union: der politische Anwalt des Mittelstands
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen tätigen nahezu die Hälfte aller Investitionen. Sie beschäftigen fast 70 % aller Erwerbstätigen, schaffen 80 % der gesamten Ausbildungsplätze und sind Ausgangspunkt von Innovation und Fortschritt.
Dieser herausragenden Bedeutung trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in besonderem Maße Rechnung. Im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) setzen sich rund 120 Bundestagsabgeordnete für die Lösung mittel-ständischer Probleme ein. Auf allen Ebenen vertreten wir die Interessen des Mittelstandes.
Wir brauchen den Mittelstand - wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen, damit neue und bestehende Betriebe ihre Leistungsfähigkeit entfalten können. Nur so lassen sich neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende erhalten. Gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand bedeuten Wohlstand für alle!
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