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Koschyk: Einvernehmen mit Katholischem Flüchtlingsrat über vertriebenenpolitische Grundsatzfragen

    Berlin (ots) - Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene
und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Katholischen
Flüchtlingsrat in Deutschland erklärt der vertriebenenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
    
    Grundsätzliches Einvernehmen in wesentlichen
vertriebenenpolitischen Fragen erbrachte ein Gedankenaustausch der
Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Katholischen Flüchtlingsrat in
Deutschland. Die Teilnehmer des Gespräches waren sich in der
Beurteilung einig, dass die Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik der
rot-grünen Bundesregierung nur noch einen geringen Stellenwert
besitzt. So werde von der Bundesregierung zum Beispiel zu wenig
gewürdigt, was von deutschen Heimatvertriebenen sowie ihren
Landsmannschaften und Organisationen an tatsächlicher
Verständigungsarbeit in den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands
geleistet wird.
    
    Auch die Kürzungen im Bundeshaushalt für das nächste Jahr drücken
den Bedeutungsverlust der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik seit
1998 unmissverständlich aus. Im Jahr 2001 stehen nur noch 33,2
Millionen DM für die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der
deutschen Heimatvertriebenen zur Verfügung. Im Jahre 1998 hielt der
Bund für diesen Zweck noch rund 46 Millionen DM bereit. Zweifelhaft
ist, ob der neue Beauftragte der Bundesregierung für die
Angelegenheiten der Kultur und der Medien in diesem Bereich
notwendige Kurskorrekturen vornehmen wird. Bisher hat nach Auffassung
der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zum Schaden der Sache ihre
Förderpolitik bei der Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der
deutschen Heimatvertriebenen mit ideologischen Scheuklappen
betrieben. Auch hinsichtlich des geplanten "Zentrums gegen
Vertreibungen" in Berlin lässt die Bundesregierung die Vertriebenen
über die erforderliche Unterstützung im Ungewissen.
    
    Während der Bund im Jahr 1998 noch rund 2 Milliarden DM als Hilfen
für Spätaussiedler in Deutschland und für deutsche Minderheiten in
den Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas ausgab, sieht der
Haushalt für das kommende Jahr nur noch rund 1,3 Milliarden DM vor.
Die Kürzungen für die deutschen Minderheiten gehen vielfach an die
Substanz und werden als Entsolidarisierung mit den Landsleuten im
Ausland verstanden. Erhebliche Einschnitte unternimmt die
Bundesregierung bei den Rückführungskosten für Spätaussiedler, die
zum Teil mehrwöchige Bahnfahrten aus Mittelasien und Russland in Kauf
nehmen müssen und dafür nur noch eine pauschale Erstattung in Höhe
von 200 DM erhalten. Die hier erfolgenden Einsparungen kommen dabei
keineswegs vollständig den notwendigen Integrationsmaßnahmen zugute.
    
    An der Begegnung nahmen auf Seiten des Katholischen
Flüchtlingsrates (KFR) der Beauftragte der Deutschen
Bischofskonferenz für die Flüchtlings- und Vertriebenenseelsorge,
Weihbischof Gerhard Pieschel, KFR-Vorsitzender Dr. Norbert Matern,
Domkapitular Prof. Dr. Wolfgang Klieber, Prälat Winfried König,
Gerhard Nitschke, Franz Olbert, Pater Eugen Reinhard, Pfarrer Andreas
Straub, Dr. Johannes Sziborsky, der ehemalige BdV-Präsident Dr. Fritz
Wittmann sowie Anni Zeggel teil. Die Arbeitsgruppe "Vertriebene und
Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war durch ihren
Vorsitzenden Hartmut Koschyk, die stellvertretende Vorsitzende Erika
Reinhardt, den Parlamentarischen Geschäftsführer Manfred Grund, die
Aussiedlerbeauftragte Eva-Maria Kors, die BdV-Präsidentin Erika
Steinbach, Ilse Falk, Christa Reichard, Heinz Schemken, Franz Romer
und den OMV-Bundesvorsitzenden Helmut Sauer vertreten.
    
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