CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Einvernehmen mit Katholischem Flüchtlingsrat über vertriebenenpolitische Grundsatzfragen
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Katholischen Flüchtlingsrat in Deutschland erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Grundsätzliches Einvernehmen in wesentlichen vertriebenenpolitischen Fragen erbrachte ein Gedankenaustausch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Katholischen Flüchtlingsrat in Deutschland. Die Teilnehmer des Gespräches waren sich in der Beurteilung einig, dass die Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik der rot-grünen Bundesregierung nur noch einen geringen Stellenwert besitzt. So werde von der Bundesregierung zum Beispiel zu wenig gewürdigt, was von deutschen Heimatvertriebenen sowie ihren Landsmannschaften und Organisationen an tatsächlicher Verständigungsarbeit in den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands geleistet wird.
Auch die Kürzungen im Bundeshaushalt für das nächste Jahr drücken den Bedeutungsverlust der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik seit 1998 unmissverständlich aus. Im Jahr 2001 stehen nur noch 33,2 Millionen DM für die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen zur Verfügung. Im Jahre 1998 hielt der Bund für diesen Zweck noch rund 46 Millionen DM bereit. Zweifelhaft ist, ob der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien in diesem Bereich notwendige Kurskorrekturen vornehmen wird. Bisher hat nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zum Schaden der Sache ihre Förderpolitik bei der Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Auch hinsichtlich des geplanten "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin lässt die Bundesregierung die Vertriebenen über die erforderliche Unterstützung im Ungewissen.
Während der Bund im Jahr 1998 noch rund 2 Milliarden DM als Hilfen für Spätaussiedler in Deutschland und für deutsche Minderheiten in den Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas ausgab, sieht der Haushalt für das kommende Jahr nur noch rund 1,3 Milliarden DM vor. Die Kürzungen für die deutschen Minderheiten gehen vielfach an die Substanz und werden als Entsolidarisierung mit den Landsleuten im Ausland verstanden. Erhebliche Einschnitte unternimmt die Bundesregierung bei den Rückführungskosten für Spätaussiedler, die zum Teil mehrwöchige Bahnfahrten aus Mittelasien und Russland in Kauf nehmen müssen und dafür nur noch eine pauschale Erstattung in Höhe von 200 DM erhalten. Die hier erfolgenden Einsparungen kommen dabei keineswegs vollständig den notwendigen Integrationsmaßnahmen zugute.
An der Begegnung nahmen auf Seiten des Katholischen Flüchtlingsrates (KFR) der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für die Flüchtlings- und Vertriebenenseelsorge, Weihbischof Gerhard Pieschel, KFR-Vorsitzender Dr. Norbert Matern, Domkapitular Prof. Dr. Wolfgang Klieber, Prälat Winfried König, Gerhard Nitschke, Franz Olbert, Pater Eugen Reinhard, Pfarrer Andreas Straub, Dr. Johannes Sziborsky, der ehemalige BdV-Präsident Dr. Fritz Wittmann sowie Anni Zeggel teil. Die Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war durch ihren Vorsitzenden Hartmut Koschyk, die stellvertretende Vorsitzende Erika Reinhardt, den Parlamentarischen Geschäftsführer Manfred Grund, die Aussiedlerbeauftragte Eva-Maria Kors, die BdV-Präsidentin Erika Steinbach, Ilse Falk, Christa Reichard, Heinz Schemken, Franz Romer und den OMV-Bundesvorsitzenden Helmut Sauer vertreten.
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