CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Bittere Bilanz für Bergmanns Familienpolitik
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Haushaltsplanes für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Statt Familien zu fördern hat die rot-grüne Bundesregierung homosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe nahezu gleichgestellt. Es wäre weitaus wichtiger gewesen, die Situation von Familien gezielt zu verbessern, denn der Abstand des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Erziehenden und Kinderlosen wächst weiter.
Die Steuerreform verschärft diese Kluft: Ein Lediger mit 60.000 DM Einkommen wird im Jahr 2005 um 2.098 DM entlastet, eine vierköpfige Familie mit dem selben Einkommen nur um 1.860 DM.
Aber auch innerhalb der Familien wurden kuriose Umverteilungen produziert. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages entlastet einkommensstarke Familien um bis zu 1.500 DM im Jahr, die Mehrheit der Familien erhält aber nur eine Erhöhung der Kindergeldes um 240 DM pro Jahr.
Auch bei der Rentenreform werden Familien mit geringem Einkommen benachteiligt, denn für "normalverdienende" Eltern zweier Kinder gibt es 1.320 DM Förderung für die private Altersvorsorge, für Bezieher hoher Einkommen jedoch auch ohne Kinder bis zu 1.735 DM Steuerentlastung.
Die großen Verlierer der Rentenreform sind jedoch vor allem die Frauen, da die Senkung des Rentenniveaus durch die geringere Zahl an Beitragsjahren insbesondere Frauen hart treffen wird. Eine Frauen- und Familienministerin müsste sich mit aller Kraft für eine generationengerechte, frauen- und familienfreundliche Rentenreform einsetzen, denn davon sind wir noch weit entfernt.
Besonders vernachlässigt wird von Frau Ministerin Bergmann der Jugendmedienschutz. Wir brauchen dringend wirksame Regelungen, die für gleiche Medieninhalte auch vergleichbare Maßnahmen bewirken. Die Bundesregierung muss aktiv dazu beitragen, dass gerade auch im Internet europa- und weltweit gemeinsame Strategien und Standards für den Jugendschutz gefunden werden.
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