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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Ronsöhr/Carstensen/Widmann-Mauz: Union fordert Sofortprogramm zum Schutz vor Gefahren durch BSE

    Berlin (ots) - In der gestrigen Fraktionssitzung hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag "Sofortprogramm zur Abwehr
von Gefahren durch BSE" beschlossen. Hierzu erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Lohmann
MdB, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, der Vorsitzende des Agrarausschusses
des Deutschen Bundestages, Peter Harry Carstensen MdB, und die
Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Die Reaktion der rot/grünen Bundesregierung auf die ersten beiden
BSE-Fälle ist ungenügend. Die Union unterstützt in ihrem Antrag das
geplante Tiermehlverfütterungsverbot. Wir sind aber der Meinung, dass
dieses nur dann ausreichend Sicherheit bietet, wenn die Herstellung,
das Inverkehrbringen und der Import von Tierknochenmehl und Blutmehl
in das Verbot mit einbezogen wird. Im übrigen fordert die Union die
Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission für ein
EU-weites Tiermehlverfütterungsverbot für alle Tiere einzusetzen
sowie für ein Verbot des Exports und Imports von Tiermehl.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung
weiterhin auf, dafür Sorge zu tragen, dass die BSE-Schnelltests
flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden
und auch in der EU frühestmöglich an allen geschlachteten Rindern ein
BSE-Schnelltest durchgeführt wird.
    
    In der gemeinsamen Sitzung des Agrar- und Gesundheitsausschusses
zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer heute
desorientiert über den Inhalt der von der Bundesregierung geplanten
Verordnung zu den BSE-Schnelltests. Die Bedeutung der Problematik
verlangt jedoch, dass die zuständige Fachministerin sich Kompetenz
auf diesem Feld aneignet. Dies scheint offensichtlich nicht der Fall
zu sein. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf die oberflächliche
Behandlung der BSE-Problematik durch die Bundesregierung.
    
    Zwar sind Schnelltests nach Angaben von Wissenschaftlern nicht zur
Sicherstellung eines breitflächigen Verbraucherschutzes geeignet.
Deshalb ist die vollständige Entfernung von Risikomaterialien wie in
Großbritannien dringend geboten. Aber Schnelltests sind gegenwärtig
die einzige Möglichkeit innerhalb kurzer Zeit das Vorliegen von BSE
festzustellen. Darüber hinaus sind die Schnelltests auch
erforderlich, um die epidemiologische Situation in Deutschland
beurteilen zu können. Aus diesen Gründen ist es erforderlich, die
Forschung an den Schnelltests zu fördern und sie flächendeckend
einzusetzen.
    
    Damit der BSE-Schnelltest flächendeckend auch möglichst zügig
umgesetzt werden kann, wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass die Länder und die Kommunen finanziell durch
den Bund und die EU unterstützt werden.
    
    Zur Begrenzung der BSE-Gefahr in Deutschland hält die Union nach
wie vor ein umfassendes Importverbot für Rinder sowie davon
abstammendem Fleisch und daraus hergestellten Fleischerzeugnissen für
Länder mit regelmäßigem BSE-Vorkommen für unverzichtbar. Da BSE-Fälle
mit steigender Tendenz auch in Frankreich, Irland und der Schweiz
auftreten, muss das Importverbot auch auf diese Länder und ggf. auf
Portugal ausgedehnt werden, falls die EU-Kommission an ihrer Absicht
festhält, Portugal freizugeben. In gleicher Weise ist ein
Verbringungsverbot für lebende Rinder aus Frankreich und Irland
geboten.
    
    Wissenschaftler gehen ferner davon aus, dass Schafe mit dem
BSE-Erreger infiziert sind. Da aus Großbritannien Schafe für
Schlacht- und Zuchtzwecke nach Deutschland eingeführt werden, sind
Schafe und Ziegen ab sofort in das Importverbot mit einzubeziehen. Zu
bedenken ist auch, dass große Mengen Lamm- und Schaffleisch von
Großbritannien nach Deutschland exportiert werden.
    
    Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, sich auf
europäischer Ebene für eine sofortige obligatorische umfassende
Kennzeichnung des Rindfleischs und von Rindfleischprodukten in Bezug
auf Geburt-, Mast-, Schlacht- und Zerlegungsort des Tieres
einzusetzen und in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern zu prüfen, ob
und inwieweit diese Kennzeichnungspflichten auch auf Schaf und
Lammfleisch sowie weitere Produkte aus Schafen und Ziegen auszudehnen
sind.
    
    Für die Entwicklung von Tests auf dem Gebiet des Nachweises von
BSE-Erregern bei Schafen und Ziegen sowie zur Ausweitung der
Forschungsaktivitäten auf den Gebieten von TSE (Transmissible
Spongiforme Enzephalopathien) und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit und
deren Varianten sind weiterhin schnellstmöglich die Forschungsmittel
aufzustocken bzw. die erforderlichen finanziellen Mittel zur
Verfügung zu stellen.
    
    Zum Schutz der Landwirte und um Fälle wie den in
Schleswig-Holstein zu vermeiden, fordert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ferner, für Futtermittel die offene
Deklaration der Inhaltstoffe vorzuschreiben. Darüber hinaus sind für
die betroffenen Landwirte umgehend weitergehende
Entschädigungsregelungen zu treffen und insbesondere unverzüglich ein
umfassendes finanzielles Hilfsprogramm für die betroffenen
landwirtschaftlichen Betriebe zu entwickeln.
    
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