CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann/Ronsöhr/Carstensen/Widmann-Mauz: Union fordert Sofortprogramm zum Schutz vor Gefahren durch BSE

Berlin (ots) - In der gestrigen Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag "Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren durch BSE" beschlossen. Hierzu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Lohmann MdB, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, der Vorsitzende des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Harry Carstensen MdB, und die Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Reaktion der rot/grünen Bundesregierung auf die ersten beiden BSE-Fälle ist ungenügend. Die Union unterstützt in ihrem Antrag das geplante Tiermehlverfütterungsverbot. Wir sind aber der Meinung, dass dieses nur dann ausreichend Sicherheit bietet, wenn die Herstellung, das Inverkehrbringen und der Import von Tierknochenmehl und Blutmehl in das Verbot mit einbezogen wird. Im übrigen fordert die Union die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission für ein EU-weites Tiermehlverfütterungsverbot für alle Tiere einzusetzen sowie für ein Verbot des Exports und Imports von Tiermehl. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung weiterhin auf, dafür Sorge zu tragen, dass die BSE-Schnelltests flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden und auch in der EU frühestmöglich an allen geschlachteten Rindern ein BSE-Schnelltest durchgeführt wird. In der gemeinsamen Sitzung des Agrar- und Gesundheitsausschusses zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer heute desorientiert über den Inhalt der von der Bundesregierung geplanten Verordnung zu den BSE-Schnelltests. Die Bedeutung der Problematik verlangt jedoch, dass die zuständige Fachministerin sich Kompetenz auf diesem Feld aneignet. Dies scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf die oberflächliche Behandlung der BSE-Problematik durch die Bundesregierung. Zwar sind Schnelltests nach Angaben von Wissenschaftlern nicht zur Sicherstellung eines breitflächigen Verbraucherschutzes geeignet. Deshalb ist die vollständige Entfernung von Risikomaterialien wie in Großbritannien dringend geboten. Aber Schnelltests sind gegenwärtig die einzige Möglichkeit innerhalb kurzer Zeit das Vorliegen von BSE festzustellen. Darüber hinaus sind die Schnelltests auch erforderlich, um die epidemiologische Situation in Deutschland beurteilen zu können. Aus diesen Gründen ist es erforderlich, die Forschung an den Schnelltests zu fördern und sie flächendeckend einzusetzen. Damit der BSE-Schnelltest flächendeckend auch möglichst zügig umgesetzt werden kann, wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Länder und die Kommunen finanziell durch den Bund und die EU unterstützt werden. Zur Begrenzung der BSE-Gefahr in Deutschland hält die Union nach wie vor ein umfassendes Importverbot für Rinder sowie davon abstammendem Fleisch und daraus hergestellten Fleischerzeugnissen für Länder mit regelmäßigem BSE-Vorkommen für unverzichtbar. Da BSE-Fälle mit steigender Tendenz auch in Frankreich, Irland und der Schweiz auftreten, muss das Importverbot auch auf diese Länder und ggf. auf Portugal ausgedehnt werden, falls die EU-Kommission an ihrer Absicht festhält, Portugal freizugeben. In gleicher Weise ist ein Verbringungsverbot für lebende Rinder aus Frankreich und Irland geboten. Wissenschaftler gehen ferner davon aus, dass Schafe mit dem BSE-Erreger infiziert sind. Da aus Großbritannien Schafe für Schlacht- und Zuchtzwecke nach Deutschland eingeführt werden, sind Schafe und Ziegen ab sofort in das Importverbot mit einzubeziehen. Zu bedenken ist auch, dass große Mengen Lamm- und Schaffleisch von Großbritannien nach Deutschland exportiert werden. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, sich auf europäischer Ebene für eine sofortige obligatorische umfassende Kennzeichnung des Rindfleischs und von Rindfleischprodukten in Bezug auf Geburt-, Mast-, Schlacht- und Zerlegungsort des Tieres einzusetzen und in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern zu prüfen, ob und inwieweit diese Kennzeichnungspflichten auch auf Schaf und Lammfleisch sowie weitere Produkte aus Schafen und Ziegen auszudehnen sind. Für die Entwicklung von Tests auf dem Gebiet des Nachweises von BSE-Erregern bei Schafen und Ziegen sowie zur Ausweitung der Forschungsaktivitäten auf den Gebieten von TSE (Transmissible Spongiforme Enzephalopathien) und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit und deren Varianten sind weiterhin schnellstmöglich die Forschungsmittel aufzustocken bzw. die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Zum Schutz der Landwirte und um Fälle wie den in Schleswig-Holstein zu vermeiden, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ferner, für Futtermittel die offene Deklaration der Inhaltstoffe vorzuschreiben. Darüber hinaus sind für die betroffenen Landwirte umgehend weitergehende Entschädigungsregelungen zu treffen und insbesondere unverzüglich ein umfassendes finanzielles Hilfsprogramm für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu entwickeln. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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