CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD muß Heimlichtuerei bei ihren Parteifinanzen endlich beenden
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Aktuelle Berichte in den Magazinen FOCUS und SPIEGEL werfen erneut ein bezeichnendes Licht auf die Heimlichtuerei der SPD bei ihren Parteifinanzen. Immer stärker wird der Verdacht, dass die SPD mit ihren Vermögensbeteiligungen nicht Vermögensverwaltung betreibt, sondern knallhart wirtschaftlich tätig ist.
Die SPD hat offensichtlich unseren Antrag im Mai 2000, die vollständigen Handelsregisterakten der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) und der Konzentration GmbH beizuziehen, abgelehnt, weil sie gegenüber der Öffentlichkeit auf Verschleierung statt auf Transparenz setzt. Der rigorose Missbrauch der rot-grünen Mehrheit im Untersuchungsausschuss, Beweisanträge der Minderheit zu den SPD-Parteifinanzen abzulehnen, ist ein einmaliger Skandal in der parlamentarischen Geschichte der Untersuchungsausschussrechts.
Warum hat das SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss. Dr. Rainer Wend, nicht längst offen gelegt, dass er Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Pressedruck in Bielefeld war? Warum will lt. FOCUS SPD-Wend kneifen, wenn Frau Wettig-Danielmeier zu den SPD-Parteifinanzen im Untersuchungsausschuss befragt wird? Welche unheilige Allianz besteht hier zwischen den SPD-Mitgliedern im Untersuchungsausschuss, der SPD-Schatzmeisterei und dem SPD-Parteivorstand? Offensichtlich hat die SPD immer noch nicht erkannt, dass ihre Parteifinanzen in der Öffentlichkeit längst auf dem Prüfstand stehen und ihre Heuchelei ein Ende haben muß.
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