CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bundesregierung beschreibt rosarote Scheinwelt
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, in einer ersten Stellungnahme:
Die Bundesregierung hat keine objektive Darstellung des Ist-Zustands und der Perspektiven für die mittelständische Wirtschaft abgegeben, sondern die Beschreibung einer rosaroten Scheinwelt, die mit den alltäglichen Sorgen und Nöten der vielfach um ihre Existenz ringenden Betriebe nichts zu tun haben will.
Den Mittelständlern weismachen zu wollen, sie seien "die eindeutigen Gewinner" der Steuerreform, einer Reform, mit der die Bundesregierung "eine zentrale Weichenstellung zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" vorgenommen habe, schürt schon in der Einleitung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beschäftigung mit der realen Situation der Unternehmen.
Das Gründungsgeschehen dynamisieren, Unternehmensgründungen unterstützen, das Wachstum bestehender Unternehmen sichern, den Standort stärken, kleine und mittlerer Unternehmen aktiv begleiten, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit stärken und nicht zuletzt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern - kein noch so abstraktes Formulierungsklischee wird ausgelassen, um den Schein einer "ganzheitlichen und nachhaltigen Mittelstandspolitik" zu erwecken.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Fortsetzung des sogenannten Aktionsprogramms Mittelstand geschrieben, der es trotz 130 Textseiten nicht gelingt, den Beleg für die in der begleitenden Pressemitteilung aufgestellte Behauptung zu liefern, der Mittelstand finde heute "wesentlich bessere Rahmenbedingungen" vor als vor zwei Jahren. Der Wahrheit näher kommt da schon die Feststellung im Antworttext selbst, wo es heißt: "Zugleich müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder so gestaltet werden, dass innovative Ideen, Unternehmertum und wirtschaftliches Wachstum gefördert werden." Sehr richtig, aber von dieser Regierung nicht zu erwarten!
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