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Doss: Bundesregierung beschreibt rosarote Scheinwelt

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, in einer ersten Stellungnahme:          Die Bundesregierung hat keine objektive Darstellung des Ist-Zustands und der Perspektiven für die mittelständische Wirtschaft abgegeben, sondern die Beschreibung einer rosaroten Scheinwelt, die mit den alltäglichen Sorgen und Nöten der vielfach um ihre Existenz ringenden Betriebe nichts zu tun haben will.

    Den Mittelständlern weismachen zu wollen, sie seien "die
eindeutigen Gewinner" der Steuerreform, einer Reform, mit der die
Bundesregierung "eine zentrale Weichenstellung zur Zukunftsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft" vorgenommen habe, schürt schon in der
Einleitung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beschäftigung mit der
realen Situation der Unternehmen.
    
    Das Gründungsgeschehen dynamisieren, Unternehmensgründungen
unterstützen, das Wachstum bestehender Unternehmen sichern, den
Standort stärken, kleine und mittlerer Unternehmen aktiv begleiten,
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit stärken und nicht zuletzt die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern - kein noch so
abstraktes Formulierungsklischee wird ausgelassen, um den Schein
einer "ganzheitlichen und nachhaltigen Mittelstandspolitik" zu
erwecken.
    
    Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Fortsetzung des
sogenannten Aktionsprogramms Mittelstand geschrieben, der es trotz
130 Textseiten nicht gelingt, den Beleg für die in der begleitenden
Pressemitteilung aufgestellte Behauptung zu liefern, der Mittelstand
finde heute "wesentlich bessere Rahmenbedingungen" vor als vor zwei
Jahren. Der Wahrheit näher kommt da schon die Feststellung im
Antworttext selbst, wo es heißt: "Zugleich müssen die
Rahmenbedingungen in Deutschland wieder so gestaltet werden, dass
innovative Ideen, Unternehmertum und wirtschaftliches Wachstum
gefördert werden." Sehr richtig, aber von dieser Regierung nicht zu
erwarten!
    
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