CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Götzer: Die Bundesregierung plant abermals eine krasse Übervorteilung von Straftätern
Berlin (ots)
Zu der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Erhöhung der Gefangenenentlohnung erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Wolfgang Götzer MdB:
Die Absicht der Regierungsfraktionen, die Gefangenenentlohnung zu verdreifachen, schießt über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weit hinaus.
Rot/Grün stellt sich damit gegen das einstimmige Votum der Länder, die ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der neben anderen Vergünstigungen eine maßvolle Erhöhung der Gefangenenentlohnung um immerhin 40 Prozent vorsieht. Eine darüber hinausgehende Verteuerung der Gefangenenarbeit im Sinne des Entwurfes der Regierungsfraktionen würde nicht nur einen drastischen Anstieg der ohnehin schon bedenklich hohen Arbeitslosigkeit unter den Strafgefangenen mit sich bringen, weil viele Unternehmerbetriebe, aber auch Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten. Sie würde auch die Länderhaushalte in nicht mehr zu vertretender Weise belasten.
Eine solch unverdiente Übervorteilung von Straftätern, wie sie etwa auch im Rahmen der Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems beabsichtigt ist, stellt zudem ein verheerendes Signal an die Opfer dar.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, in dem bevorstehenden Vermittlungsverfahren von ihren maßlosen Vorstellungen auf Kosten Dritter abzurücken.
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