CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester kopflos
Berlin (ots)
Zu der aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann:
Bundesarbeitsminister Walter Riester steht zu Recht im Kreuzverhör der Kritik. Ständig ändert er sein Rentenkonzept. Die Halbwertzeiten seiner Vorschläge werden immer kürzer, die Verwirrung um die Rente immer größer. Das hin und her in der Koalition um die Rente erinnert an die Anfangszeit dieser Bundesregierung, als ihre Gesetzgebungspläne in ähnlich kurzer Zeit nachgebessert werden mussten.
Der Gesetzentwurf von Riester zur Reform der Alterssicherung ist mittlerweile kläglich zerpflügt. Er ist konturen- und konzeptionslos. Von seiner Verabschiedung können kaum noch kostendämpfende Wirkungen erwartet werden.
Es ist abzusehen, dass es dem Gesetzentwurf zur Rente genauso gehen wird wie dem Gesetzentwurf zur Teilzeit und zu den befristeten Arbeitsverhältnissen: bei ganzen 23 Paragraphen liegen hier mittlerweile 14 Änderungsanträge für die Beratung im zuständigen Bundestagsausschuss vor. Wie viele Änderungsanträge werden erst kommen bei dem Gesetzeswerk zur Rente, das ein vielfaches dieser Paragraphen enthält?
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