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Laumann: Riester kopflos

    Berlin (ots) - Zu der aktuellen rentenpolitischen Diskussion
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl-Josef Laumann:
    
    Bundesarbeitsminister Walter Riester steht zu Recht im Kreuzverhör
der Kritik. Ständig ändert er sein Rentenkonzept. Die Halbwertzeiten
seiner Vorschläge werden immer kürzer, die Verwirrung um die Rente
immer größer. Das hin und her in der Koalition um die Rente erinnert
an die Anfangszeit dieser Bundesregierung, als ihre
Gesetzgebungspläne in ähnlich kurzer Zeit nachgebessert werden
mussten.
    
    Der Gesetzentwurf von Riester zur Reform der Alterssicherung ist
mittlerweile kläglich zerpflügt. Er ist konturen- und konzeptionslos.
Von seiner Verabschiedung können kaum noch kostendämpfende Wirkungen
erwartet werden.
    
    Es ist abzusehen, dass es dem Gesetzentwurf zur Rente genauso
gehen wird wie dem Gesetzentwurf zur Teilzeit und zu den befristeten
Arbeitsverhältnissen: bei ganzen 23 Paragraphen liegen hier
mittlerweile 14 Änderungsanträge für die Beratung im zuständigen
Bundestagsausschuss vor. Wie viele Änderungsanträge werden erst
kommen bei dem Gesetzeswerk zur Rente, das ein vielfaches dieser
Paragraphen enthält?
    
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