CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Verkehrspolitik unter Rot/Grün - Minister wechseln wie Jahreszeiten und auch sonst herrscht konzeptionsloses Chaos!
Berlin (ots)
Zum Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die Verkehrspolitik von Rot-Grün zeichnet sich bisher nur dadurch aus, dass sie bereits 2 Minister verschlissen hat und durch Konzeptionslosigkeit glänzt. Die Bundesregierung hat endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielt und schadet dem Standort Deutschland.
Die verkehrspolitische Halbzeitbilanz ist katastrophal. Das heute so viel gerühmte Zukunftsinvestitionsprogramm gleicht nicht einmal die Lücken aus, die durch die rot-grünen Kürzungen in den Jahren 1999 und 2000 entstanden sind.
Außerdem wird ein Anti-Stau-Programm gefeiert, bei dem heute schon abzusehen ist, dass bis zum Januar 2003 weder die politischen Entscheidungsgrundlagen noch die technischen Möglichkeiten vorhanden sein werden, um die Mittel von den Lkws einzunehmen, die für den Autobahnbau ausgegeben werden sollen. Das ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern grenzt schon an Volksverdummung.
Am schlimmsten ist jedoch die politische Situation bei der Bahn. Die Bahn verliert zur Zeit monatlich im Gütertransport an die Straße. Dies liegt in erster Linie daran, dass sowohl Bahnchef Mehdorn unter Duldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Privatisierung der Bahn AG Schritt für Schritt rückgängig macht. Während die Aufteilung in verschiedene Aktiengesellschaften ursprünglich auch im Eisenbahngesetz vorgeschrieben ist - insbesondere auch die Trennung des Schienennetzes vom Betrieb - wird jetzt wieder zentralisiert und monopolisiert. Heute haben wir fast den Zustand erreicht wie vor der Bahnreform. Um Legendenbildungen vorzubeugen, möchte ich auf folgendes hinweisen: Die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung hat als ersten wesentlichen Schritt zur Privatisierung 1993 die Bahn mit 70 Mrd. DM entschuldet. Und sie hat von 1993-1998 jeweils ca. 10 Mrd. DM Investitionsmittel zur Verfügung gestellt - insgesamt in 5 Jahren also ca. 120 Mrd. DM. Dazu kommen noch ca. 14 Mrd. jährlich, die der Bund den Ländern für den Nahverkehr zur Verfügung stellt und die fast ausschließlich auch bei der Deutschen Bahn AG gelandet sind.
Leider muss festgestellt werden, dass die rot-grüne Bundesregierung in den letzten 2 Jahren auch bei der Bahn AG die Investitionsmittel gekürzt hat. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Mittel für die Bahn von 27 Milliarden Mark im Jahr 1998 auf 18 Milliarden im Jahr 2004 gekürzt werden. Somit kann man wahrlich nicht davon sprechen, dass die rot-grüne Bundesregierung die Deutsche Bahn AG in dem Maße fördert wie sie immer vorgibt. Vielmehr wurden der Bahn zusätzliche Belastungen wie etwa die Ökosteuer aufgebürdet und sie muss Leistungen für den Bundesgrenzschutz abführen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, der Bahn AG unverzüglich dadurch zu helfen, dass sie auf die Einhaltung des Eisenbahnprivatisierungsgesetzes beharrt und die Trennung von Schienennetz und Betrieb sofort durchsetzt. Dadurch entsteht mehr Wettbewerb auf der Schiene und dadurch werden auch wieder mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können. Fazit: Die Bahnreform ist kurz vor dem Scheitern und damit ist auch die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung.
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