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Hasselfeldt: Sachverständigenrat Ernst nehmen

    Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Jahresgutachten
2000/2001 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Entgegen aller Kritik von Sachverständigenseite in den Anhörungen
hat die Koalition ihr Steuerkonzept in diesem Sommer durchgepeitscht.
    
    Das Gutachten des Sachverständigenrates hebt die Schwachstellen
des Konzeptes nochmals eindeutig hervor: eine Ungleichbehandlung von
einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen, eine verfassungsrechtlich
angreifbare Anrechnungsmöglichkeit für einen Teil der Gewerbesteuer
und eine zu langsame Entlastung aller Steuerpflichtigen. Diese Punkte
hat die Union seit Beginn der Diskussionen um die Steuerreform immer
wieder angemahnt.
    
    Mit ihren unzureichenden Reparaturgesetzen, die die Koalition
jetzt nachschiebt, korrigiert sie den falschen Ansatz der Reform nur
minimal.
    
    Die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und
Personenunternehmen kann nur beseitigt werden durch eine umgehende
und rasche Senkung des Steuertarifs. Diese Forderung hat die Union
als Antrag im Bundestag eingebracht. Daran wird sie als notwendigem
Mittel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland festhalten.
    
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