CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Sachverständigenrat Ernst nehmen
Berlin (ots)
Zu dem heute veröffentlichten Jahresgutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Entgegen aller Kritik von Sachverständigenseite in den Anhörungen hat die Koalition ihr Steuerkonzept in diesem Sommer durchgepeitscht.
Das Gutachten des Sachverständigenrates hebt die Schwachstellen des Konzeptes nochmals eindeutig hervor: eine Ungleichbehandlung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen, eine verfassungsrechtlich angreifbare Anrechnungsmöglichkeit für einen Teil der Gewerbesteuer und eine zu langsame Entlastung aller Steuerpflichtigen. Diese Punkte hat die Union seit Beginn der Diskussionen um die Steuerreform immer wieder angemahnt.
Mit ihren unzureichenden Reparaturgesetzen, die die Koalition jetzt nachschiebt, korrigiert sie den falschen Ansatz der Reform nur minimal.
Die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen kann nur beseitigt werden durch eine umgehende und rasche Senkung des Steuertarifs. Diese Forderung hat die Union als Antrag im Bundestag eingebracht. Daran wird sie als notwendigem Mittel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland festhalten.
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