CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Mehr internationale Wettbewerbsregeln nötig
Berlin (ots)
Zu der Initiative des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti zur Gründung eines internationalen Forums für Wettbewerbspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Hartmut Schauerte MdB:
Montis Vorschlag für ein internationales Forum für Wettbewerbspolitik geht in die richtige Richtung. Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln, um die Globalisierung positiv zu gestalten.
Sie können die Akzeptanz der Globalisierung erhöhen und Ängste vor der Übermacht der Wirtschaft nehmen. Die zunehmende Zahl der Geschäfte über das Internet ist ein zusätzlicher Anlass, die Internationalisierung des Kartellrechts zu betreiben. Gegenüber 1993 hat sich das Transaktionsvolumen von Fusionen und Unternehmens-beteiligungen verfünffacht. 1999 summierten sich die Kaufpreise weltweit auf rund 2.400 Mrd. $.
Die Gefahr der Oligopolbildung auf einigen Weltmärkten wächst. Als Vorstufe multinationaler Vereinbarungen sollte ein internationales wettbewerbspolitisches Forum möglichst zügig konstituiert werden. Ziel muss ein internationales Kontrollsystem mit den drei Säulen Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle sein. Gerade durch die präventive Wirkung sind internationale Regeln für fusionswillige Unternehmen einer nachträglichen Entflechtung, wie das amerikanische Kartellrecht sie kennt, vorzuziehen.
Neue internationale Institutionen zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen, wie eine Weltkartellbehörde, sind nicht zielführend. Dies können auch nationale Gerichte und Aufsichtsbehörden zuverlässig feststellen, wenn allgemein vereinbarte internationale Regeln existieren.
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