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Schauerte: Mehr internationale Wettbewerbsregeln nötig

    Berlin (ots) - Zu der Initiative des EU-Wettbewerbskommissars
Mario Monti zur Gründung eines  internationalen Forums für
Wettbewerbspolitik erklärt der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission Globalisierung
der Weltwirtschaft, Hartmut Schauerte MdB:
    
    Montis Vorschlag für ein internationales Forum für
Wettbewerbspolitik geht in die richtige Richtung. Wir brauchen
internationale Wettbewerbsregeln, um die Globalisierung positiv zu
gestalten.
    
    Sie können die Akzeptanz der Globalisierung erhöhen und Ängste vor
der Übermacht der Wirtschaft nehmen. Die zunehmende Zahl der
Geschäfte über das Internet ist ein zusätzlicher Anlass, die
Internationalisierung des Kartellrechts zu betreiben. Gegenüber 1993
hat sich das Transaktionsvolumen von Fusionen und
Unternehmens-beteiligungen verfünffacht. 1999 summierten sich  die
Kaufpreise weltweit auf rund 2.400 Mrd. $.
    
    Die Gefahr der Oligopolbildung auf einigen Weltmärkten wächst. Als
Vorstufe multinationaler Vereinbarungen sollte ein internationales
wettbewerbspolitisches Forum möglichst zügig konstituiert werden.
Ziel muss ein internationales Kontrollsystem mit den drei Säulen
Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle sein. Gerade
durch die präventive Wirkung sind internationale Regeln für
fusionswillige Unternehmen einer nachträglichen Entflechtung, wie das
amerikanische Kartellrecht sie kennt, vorzuziehen.
    
    Neue internationale Institutionen zur Feststellung von
Wettbewerbsverstößen, wie eine Weltkartellbehörde, sind nicht
zielführend. Dies können auch nationale Gerichte und
Aufsichtsbehörden zuverlässig feststellen, wenn allgemein vereinbarte
internationale Regeln existieren.
    
    
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