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Schauerte: Sozialdemokraten liebäugeln in der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" offen mit der PDS. Ein neuer Beweis wachsender Gemeinsamkeiten von PDS und SPD

    Berlin (ots) - Eine Entwicklung, die mehr als eine Randnotiz wert
ist, vollzieht sich derzeit auf der Arbeitsebene der
Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft". In einem
Brief an die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sigrid
Skarpelis-Sperk rügt der Obmann und Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, das Vorgehen bei der
Besetzung der Moderatorenstellen der Arbeitsgruppen und äußert ernste
Bedenken gegen die Pläne der Sozialdemokraten, der PDS die
Moderatorenrolle für die in Einrichtung befindliche wichtige
Arbeitsgruppe "Arbeitsmärkte" zuzusprechen.
    
    Schauerte:
    "Die SPD-Fraktion überlässt damit eines der zentralen Themen der
Globalisierungsdebatte und ein klassisches sozialdemokrati-sches
Betätigungsfeld gegen die starken - auch fachlichen - Bedenken von
CDU und FDP der PDS. Die Marschrichtung beider Parteien aufeinander
zu gilt mittlerweile wohl auf allen Ebenen. Bei den Avancen handelt
es sich offenbar um eine von vielen vertrauensbildenden Maßnahmen zur
Vorbereitung der großen Hochzeit. Offensichtlich ist die SPD
langfristig auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner.
    
         Das Vorgehen der Sozialdemokraten ist umso unverständlicher vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass die FDP im Vorfeld ihren Wunsch
eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie die Moderatorenrolle der
AG "Arbeitsmärkte" übernehmen wollte. Auch auf diese Weise soll eine
zukünftige Zusammenarbeit der
    "S"- Parteien vorbereitet werden!"
    
    
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RA Hartmut Schauerte
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