CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schauerte: Sozialdemokraten liebäugeln in der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" offen mit der PDS. Ein neuer Beweis wachsender Gemeinsamkeiten von PDS und SPD

Berlin (ots) - Eine Entwicklung, die mehr als eine Randnotiz wert ist, vollzieht sich derzeit auf der Arbeitsebene der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft". In einem Brief an die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sigrid Skarpelis-Sperk rügt der Obmann und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, das Vorgehen bei der Besetzung der Moderatorenstellen der Arbeitsgruppen und äußert ernste Bedenken gegen die Pläne der Sozialdemokraten, der PDS die Moderatorenrolle für die in Einrichtung befindliche wichtige Arbeitsgruppe "Arbeitsmärkte" zuzusprechen. Schauerte: "Die SPD-Fraktion überlässt damit eines der zentralen Themen der Globalisierungsdebatte und ein klassisches sozialdemokrati-sches Betätigungsfeld gegen die starken - auch fachlichen - Bedenken von CDU und FDP der PDS. Die Marschrichtung beider Parteien aufeinander zu gilt mittlerweile wohl auf allen Ebenen. Bei den Avancen handelt es sich offenbar um eine von vielen vertrauensbildenden Maßnahmen zur Vorbereitung der großen Hochzeit. Offensichtlich ist die SPD langfristig auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. Das Vorgehen der Sozialdemokraten ist umso unverständlicher vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die FDP im Vorfeld ihren Wunsch eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie die Moderatorenrolle der AG "Arbeitsmärkte" übernehmen wollte. Auch auf diese Weise soll eine zukünftige Zusammenarbeit der "S"- Parteien vorbereitet werden!" ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de RA Hartmut Schauerte Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, Mauerstraße 29, Zi. R226 / 228, 11011 Berlin (030) 227 - 7 37 36 (030) 227 - 7 62 92 hartmut.schauerte@bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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