Bundesagentur für Arbeit (BA)

Urteil zur Berücksichtigung von "Einmalzahlungen" wird zügig umgesetzt

    Nürnberg (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von Einmalzahlungen (zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen wird zügig umgesetzt. Hierauf haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, heute hingewiesen.          Das Bundesarbeitsministerium hat veranlasst, dass die Arbeitsämter schon einen Monat nach Bekanntgabe des Urteils durch vorläufige Entscheidungen der Arbeitsämter Einmalzahlungen bei Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld berücksichtigen. Dem Kabinett wird schnellstmöglich eine entsprechende gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die dann ab 2001 gelten soll.          Bis dahin entscheiden die Arbeitsämter wie folgt:          1. Für alle am 21. Juni 2000, dem Tag der Bekanntgabe der Verfassungsgerichtsentscheidung, noch nicht rechtskräftigen Altfälle wird das der Lohnersatzleistung zugrunde liegende Bemessungsentgelt rückwirkend (frühestens vom 1. Januar 1997 an) pauschal um zehn Prozent erhöht.

    2. In Anlehnung an diese vom Bundesverfassungsgericht
vorgeschlagene Pauschalierung für Altfälle werden auch die
Bemessungsentgelte bei den laufenden Leistungsfällen und bei den bis
zum Jahresende entstehenden Neufällen entsprechend erhöht.
    
    Von dieser pauschalen Erhöhung, die bereits mit der Julizahlung
erfolgen soll, profitieren zur Zeit etwa 1,7 Millionen Arbeitslose.
Die Nachzahlungen für Altfälle erfolgen in der zweiten Jahreshälfte.
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, betonte:
"Mit dieser zügig umgesetzten Regelung stellen das
Bundesarbeitsministerium und die Bundesanstalt für Arbeit sicher,
dass die Arbeitslosen bereits im August über die höheren Leistungen
verfügen können und nicht bis zu einer gesetzlichen Neuregelung
warten müssen."
    
    Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt der gesetzlichen
Neuregelung, die das Bundesarbeitsministerium derzeit vorbereitet.
Mit dem Gesetz soll nicht nur die pauschale Zahlung für die
Übergangszeit geregelt werden. Ab dem 1. Januar 2001 werden
Einmalzahlungen - wie laufendes Arbeitsentgelt - in jedem Einzelfall
in die individuelle Leistungsberechung einbezogen. Der Gesetzentwurf
soll nach der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen
eingebracht werden, damit die Regelungen rechtzeitig zum 1. Januar
2001 in Kraft treten können.
    
    Beispiele zu den Auswirkungen der Neuregelung:
    
    Für einen Arbeitslosen (verheiratet, 1 Kind, Steuerklasse III) mit
einem Bruttoarbeitsentgelt von 5.000 DM monatlich erhöht sich das
monatliche Arbeitslosengeld von rd. 2.302 DM um 161 DM auf 2.463 DM.
    
    Ein lediger Arbeitsloser (Steuerklasse I, ohne Kind) mit einem
Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 3.500 DM monatlich, erhält statt
bisher 1.317 DM künftig 1.410 DM monatlich (+ 93 DM).
    
ots Originaltext: Bundesanstalt für Arbeit
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