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CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Geis: SPD und GRÜNE agieren gegen die Verfassungsklage Hessens

Berlin (ots) - Zum Beschluß der Koalitionsmehrheit im Rechtsausschuß, dem Bundestag eine Stellungnahme im Verfassungsrechtsstreit des Landes Hessen zu empfehlen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die rot-grüne Koalition will bei dem Verfassungsstreitverfahren des Landes Hessen mitmischen, um sich die Chance zu sichern, über das Wahlprüfungsgericht doch noch die Hessenwahlen rückgängig zu machen. Die Landesregierung Hessens hat beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung beantragt, dass die Vorschriften über das hessische Wahlprüfungsgesetz verfassungswidrig seien. Dies mit der Begründung, dass die Zusammensetzung des Gerichts - neben zwei Richtern drei Landtagsabgeordnete - wegen Entscheidung in eigener Sache und deswegen verfassungswidrig sei, weil es gegen Entscheidungen dieses Gremiums keinerlei Rechtsmittel gebe. Es geht also ausschließlich um die Überprüfung von Landesrecht. Es war und ist nicht üblich, dass der Bundestag sich zu Rechtsstreitigkeiten landesrechtlicher Art äußert. Dennoch will die rot-grüne Koalition den Bundestag am Verfahren beteiligen und diesen mit ihrer Mehrheit zwingen, beim Verfassungsgericht eine Einlassung zu Gunsten der Hessen-SPD abzugeben. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Bundestag als Verfassungsorgan muss sich an einem Verfahren beteiligen, das reines Landesrecht betrifft und soll dabei für rein parteipolitische Interessen missbraucht werden. Darin zeigt sich einmal mehr die geradezu blindwütige Ausnutzung der rot-grünen Machtposition. Der SPD ist jedes Mittel recht, im Bund und in den Ländern die Macht zu erlangen und zu sichern. Dafür haben die Verfassungsorgane herzuhalten. Dies offenbart eine bedenkenlose Missachtung des Staates und seiner Institutionen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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