CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: System Bahn hat neuen Schwung dringend nötig

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des öffentlichen Hearings des Deutschen Bundestages zum Fortgang der Bahnreform im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 11.10.2000 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB: Es ist dringende Zeit zum Handeln, damit das System Schiene nicht zur Schrumpfbahn verkommt. Dies ist der Kern der Aussagen aller Experten in der heutigen Anhörung zur Bahnreform und bestätigt, wie notwendig unser Antrag "Bahnreform 2" (Drs. 14/2691), der die Grundlage für die Anhörung war, mit seinen Forderungen an die Bundesregierung ist. Die Stellungnahmen der Experten zur Zwischenbilanz der Bahnreform bekräftigen unsere kritische Analyse. Die Bahnreform ist von der Anlage und den gesetzlichen Rahmenbedingungen her richtig, ihre Umsetzung läuft aber teilweise in die falsche Richtung. Die Zementierung der Monopolstellung des nationalen staatlichen Bahnunternehmens verhindert den Wettbewerb auf der Schiene. Die Schaffung der Voraussetzungen für Wettbewerb konkurrierender Unternehmen ist aber die Schicksalsfrage der Bahnreform. Nach Auffassung fast aller Experten ist die Trennung von Netz und Betrieb der Schlüssel, diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu ermöglichen. Auch der grüne Koalitionspartner äußerte sich kontra Mehdorn und Klimmt und ihre Auffassung "Bahn ist Netz, ohne Netz keine Bahn". Ein Experte formulierte es drastisch: Einer Betriebsgesellschaft die Netzhoheit zu geben, wäre so, "als wenn man Graf Dracula zum Chef einer Blutbank machen würde". Es geht um einen vitalen Schienenverkehr und nicht um die Interessen der DB-AG in Bundeseigentum. "Herzstück des Bahninteresses muss der Kunde und nicht das Netz sein." Die Bundesregierung muss umgehend handeln. Wir fordern, dass sie die nötigen Initiativen, die aus den Erkenntnissen der Anhörung folgen, schnell erarbeitet und dem Ausschuss vorlegt. Dabei geht es vor allem um die Schaffung von Wettbewerb im Schienenverkehr und die Überlegung, die Trennung von Netz und Betrieb gegebenenfalls auch vorfristig zu realisieren. Wir erwarten von der rot/grünen Koalition, dass sie unseren Antrag nachdrücklich unterstützt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: