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Rühe: Die deutsch-polnischen Beziehungen stärker auf die Zukunft ausrichten

    Berlin (ots) -

    Anlässlich seiner heute beginnenden Reise nach Warschau erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Rühe MdB:
    
    Die deutsch-polnischen Beziehungen müssen viel stärker auf die
gemeinsame Lösung von politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben ausgerichtet werden, erst recht
weil Polen in wenigen Jahren EU-Mitglied sein wird. Wenn dies nicht
geschieht, wird das zwischen 1991 und 1998 gegenüber Polen aufgebaute
Vertrauenskapital weiter schwinden. Diese Gefahr besteht jedoch, weil
die Polen-Politik der Bundesregierung von Ideen- und
Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist.
    
    Polen muss von der Bundesregierung in seinen Vorbereitungen auf
den EU-Beitritt stärker unterstützt werden. Dazu muss auch eine
konkrete Beitrittsperspektive gehören, indem ein Datum gesetzt wird,
bis zu dem die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollten,
also Polen die Voraussetzungen für seinen Beitritt erfüllen muss.
Auch Fragen der künftigen Entwicklung der EU sollten ausführlicher
besprochen werden. In den bilateralen Beziehungen sind erhebliche
Verbesserungen erforderlich - beispielsweise für die gemeinsame
Nutzung der Chancen, die sich im Bereich der Zukunftsbranchen
ergeben, für eine effizientere gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung
oder für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der
deutschen Sprache in Polen. Zur Weiterentwicklung der
deutsch-polnischen Beziehungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
eine entsprechende Bundestags-entschließung erarbeitet.
    
    Bei seinen zweitägigen Gesprächen insbesondere über Fragen der
deutsch-polnischen Beziehungen und die EU-Osterweiterung wird der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Rühe in Warschau unter
anderem zusammentreffen mit Ministerpräsident Jerzy Buzek,
Verteidigungsminister Bronislaw Komorowski, Parlamentspräsident
Maciej Plazynski, mit den Fraktionsvorsitzenden von AWS, Marian
Krzaklewski, und SLD, Leszek Miller sowie den Parteivorsitzenden der
Freiheitsunion Leszek Balcerowicz, und der SKL, Jan Maria Rokita.
    
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