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Rühe: Die deutsch-polnischen Beziehungen stärker auf die Zukunft ausrichten

Berlin (ots) - Anlässlich seiner heute beginnenden Reise nach Warschau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Die deutsch-polnischen Beziehungen müssen viel stärker auf die gemeinsame Lösung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben ausgerichtet werden, erst recht weil Polen in wenigen Jahren EU-Mitglied sein wird. Wenn dies nicht geschieht, wird das zwischen 1991 und 1998 gegenüber Polen aufgebaute Vertrauenskapital weiter schwinden. Diese Gefahr besteht jedoch, weil die Polen-Politik der Bundesregierung von Ideen- und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist. Polen muss von der Bundesregierung in seinen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt stärker unterstützt werden. Dazu muss auch eine konkrete Beitrittsperspektive gehören, indem ein Datum gesetzt wird, bis zu dem die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollten, also Polen die Voraussetzungen für seinen Beitritt erfüllen muss. Auch Fragen der künftigen Entwicklung der EU sollten ausführlicher besprochen werden. In den bilateralen Beziehungen sind erhebliche Verbesserungen erforderlich - beispielsweise für die gemeinsame Nutzung der Chancen, die sich im Bereich der Zukunftsbranchen ergeben, für eine effizientere gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung oder für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der deutschen Sprache in Polen. Zur Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine entsprechende Bundestags-entschließung erarbeitet. Bei seinen zweitägigen Gesprächen insbesondere über Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen und die EU-Osterweiterung wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Rühe in Warschau unter anderem zusammentreffen mit Ministerpräsident Jerzy Buzek, Verteidigungsminister Bronislaw Komorowski, Parlamentspräsident Maciej Plazynski, mit den Fraktionsvorsitzenden von AWS, Marian Krzaklewski, und SLD, Leszek Miller sowie den Parteivorsitzenden der Freiheitsunion Leszek Balcerowicz, und der SKL, Jan Maria Rokita. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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