CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: - Sanktionen erst bei vollständigem Abgang von Milosevic aussetzen

    Berlin (ots) - Zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen in
Jugoslawien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Das sehr gute Abschneiden der Opposition ist ein deutliches Signal
an Milosevic, den Weg freizumachen für den Wandel in Serbien zu
demokratischen Strukturen. Dann wird auch Serbien seine Chance einer
Rückkehr nach Europa erhalten. Aber es wird nicht ausreichen, wenn
Milosevic und sein Regime nur das Amt des jugoslawischen Präsidenten
und die Macht im jugoslawischen Parlament an die Opposition abgeben.
Dies muss auch für die serbischen Institutionen gelten. Deshalb muss
weiter jeder mögliche Druck auf Milosevic und seine Leute ausgeübt
werden. Solange sie weiter in Serbien an den Schalthebeln sitzen,
müssen die Sanktionen - keine Visaerteilung und Sperrung der
jugoslawischen Auslandskonten - aufrecht erhalten werden.
    
    Zugleich muss die Europäische Union noch viel stärker als bisher
die serbische Opposition unterstützten. Wenn es sich bestätigt, dass
die Opposition zusätzliche Gemeinden gewonnen hat, dann müssen die
Programme zur Unterstützung von Kommunen, die von der serbischen
Opposition geführt werden, erheblich ausgebaut und ergänzt werden.
Auch die Bundesregierung ist hier mit zusätzlicher bilateraler
finanzieller Hilfe gefordert. Zudem muss sie den Ausbau der
Partnerschaften mit solchen Gemeinden fördern. Darüber hinaus ist es
erforderlich, dass die EU die wirtschaftliche Unterstützung von
Präsident Djukanovic in Montenegro erheblich erweitert.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: