CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: Gegen Provinzialismus in der Forschungsförderung
Berlin (ots)
Zu der vom rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner geforderten Bevorzugung der SPD-geführten Bundesländer bei der Forschungsförderung des BMBF erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und sein Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) haben vor einer starken Berücksichtigung Bayerns und Baden-Württembergs bei der Verteilung der UMTS-Zinsersparnisse durch Bundesforschungsministerin Bulmahn gewarnt und eine Bevorzugung der SPD-geführten Bundesländer gefordert.
Auslöser der Kontroverse sind die vom BMBF geplanten Millionen für die Humangenomforschung. Die meisten Forschungsstätten hierfür liegen in Bayern und Baden-Württemberg, kritisieren die SPD-Länder.
Es ist unerhört, dass SPD-Bundesländer den Provinzialismus bei der Vergabe von Forschungsgeldern einführen wollen. Einzig Leistung und wissenschaftliche Exzellenz dürfen bei der Vergabe von Forschungsgeldern Kriterien sein und nicht regionale Gesichtspunkte oder gar die parteipolitische Färbung der Bundesländer.
Im fairen Wettbewerb haben die unionsgeführten Bundesländer auch bei der Biotechnologie gute Chancen bei der Einwerbung von Forschungsgeldern, weil sie frühzeitig positive Rahmenbedingungen gesetzt haben - im Gegensatz zur langjährigen Blockade in zahlreichen SPD-Ländern wie z.B. durch das rot-grün regierte Hessen.
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