CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Jugoslawien - starkes Votum für demokratischen Wandel
Berlin (ots)
Zu den Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien erklärt der außen-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Das Ergebnis der Wahlen in Jugoslawien ist ein starkes Votum für den demokratischen Wandel und die Flucht aus der Isolation, in die Präsident Milosevic das Land getrieben hat. Es ist ein Erfolg für die serbische Opposition, die trotz massiver Einschüchterungen einen mutigen und kreativen Wahlkampf gegen das Regime geführt hat.
Die hohe Wahlbeteiligung zeigt die Entschlossenheit des serbischen Volkes, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Die große Zustimmung zur demokratischen Opposition und ihrem Kandidaten Kostunica ist nicht zuletzt ein Verdienst ihrer Einigkeit, die sich in den kommenden Wochen bewähren muss.
Die Ankündigung der westlichen Staatengemeinschaft, bei einem demokratischen Wandel die internationalen Sanktionen aufzuheben, war richtig. Ihr müssen nun unmittelbar Taten folgen. Egal, ob Milosevic bis zum nächsten Jahr an der Macht bleibt oder nicht, die demokratisch gesinnte Bevölkerung Jugoslawiens darf für ihn und sein Regime nicht länger in Haft genommen werden. Deshalb muss das Ölembargo jetzt unmittelbar vor dem Winter aufgehoben werden. Die Sanktionen gegen die Mitglieder des Regimes, wie die Visaverweigerung und Kontensperrung, sollten fortdauern.
Es scheint, dass Milosevic von dem eindeutigen Votum gegen ihn überrascht wurde. Welche Konsequenzen er daraus zieht, ist ungewiss. Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes sind nicht ausgeschlossen. Der Rücktritt von Ministerpräsident Bulatovic kann ein Anzeichen dafür sein. Polizei und Armee werden von uns nachdrücklich aufgefordert, die politische Auseinandersetzung nicht mit Gewalt zu entscheiden zu suchen.
Die demokratische Entwicklung in Serbien ist auf einem guten Weg. Die serbische Opposition fordern wir auf, sich durch mögliche Rückschläge nicht entmutigen zu lassen, die Ungewissheit der kommenden Wochen mit Beharrlichkeit und Gelassenheit gemeinsam zu tragen und sich nicht entzweien zu lassen.
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