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Lippold: Klimmt soll sich endlich wirksam für Transportgewerbe einsetzen

Berlin (ots) - Zur Demonstration des Güterkraftverkehrsgewerbes gegen die Belastungen durch die Ökosteuer erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Angesichts der Protestfahrt der Lkw-Fahrer nach Berlin fordere ich Bundesverkehrsminister Klimmt auf, sich endlich wirksam für die berechtigten Interessen des Transportgewerbes einzusetzen und es mit seinen Sorgen und Nöten nicht länger alleine zu lassen. Dass durch die Ökosteuer Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, lässt die rot-grüne Bundesregierung offenbar kalt. Es ist ein Unding, dass der Bundesverkehrsminister versucht, einer für viele existentiell bedrohenden Situation mit bloßen Ankündigungen zu begegnen. Damit ist den Spediteuren und den Beschäftigten im Transportgewerbe nicht geholfen, genauso wenig wie mit der offensichtlichen Planlosigkeit des Ministers: * Der Bundesverkehrsminister verspricht eine rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene - und scheitert im EU-Verkehrsministerrat. * Die Abschaffung der Kfz-Steuer wird von Klimmt einmal befürwortet, einmal abgelehnt. * Die überstürzt angekündigte Entfernungspauschale für Berufspendler greift beim Speditionsgewerbe nicht - genauso wenig wie bei anderen, deren Existenz von der Nutzung von Kraftfahrzeugen abhängt. Die Bundesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass mit der existentiellen Bedrohung des deutschen Verkehrsgewerbes ein Lebensnerv unserer Gesellschaft getroffen wird. Weder können wir auf die Leistungen des Güterkraftverkehrsgewerbes verzichten, noch können wir es uns leisten, dass Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Deshalb fordern wir: * Die Ökosteuer direkt und komplett abzuschaffen, * mit mehr Nachdruck auf eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken und * die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich und damit belastungsneutral zu gestalten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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