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Lippold: Klimmt soll sich endlich wirksam für Transportgewerbe einsetzen

    Berlin (ots) - Zur Demonstration des Güterkraftverkehrsgewerbes
gegen die Belastungen durch die Ökosteuer erklärt der Stv.
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Angesichts der Protestfahrt der Lkw-Fahrer nach Berlin fordere ich
Bundesverkehrsminister Klimmt auf, sich endlich wirksam für die
berechtigten Interessen des Transportgewerbes einzusetzen und es mit
seinen Sorgen und Nöten nicht länger alleine zu lassen.
    
    Dass durch die Ökosteuer Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel
stehen, lässt die rot-grüne Bundesregierung offenbar kalt. Es ist ein
Unding, dass der Bundesverkehrsminister versucht, einer für viele
existentiell bedrohenden Situation mit bloßen Ankündigungen zu
begegnen. Damit ist den Spediteuren und den Beschäftigten im
Transportgewerbe nicht geholfen, genauso wenig wie mit der
offensichtlichen Planlosigkeit des Ministers:
    
    * Der Bundesverkehrsminister verspricht eine rasche Harmonisierung
        der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene - und        
        scheitert im EU-Verkehrsministerrat.
    * Die Abschaffung der Kfz-Steuer wird von Klimmt einmal
        befürwortet, einmal abgelehnt.
    * Die überstürzt angekündigte Entfernungspauschale für
        Berufspendler greift beim Speditionsgewerbe nicht - genauso    
        wenig wie bei anderen, deren Existenz von der Nutzung von    
        Kraftfahrzeugen abhängt.

    Die Bundesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass mit
der existentiellen Bedrohung des deutschen Verkehrsgewerbes ein
Lebensnerv unserer Gesellschaft getroffen wird. Weder können wir auf
die Leistungen des Güterkraftverkehrsgewerbes verzichten, noch können
wir es uns leisten, dass Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.
    
    Deshalb fordern wir:
    * Die Ökosteuer direkt und komplett abzuschaffen,
    * mit mehr Nachdruck auf eine zügige Harmonisierung der
        Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken und
    * die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen
        LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
        wettbewerbsverträglich und damit belastungsneutral zu gestalten.
    
    
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