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Kansy: Verlängerung der Ökozusatzförderung beim Eigenheimbau gesichert

    Berlin (ots) -

    Im Bundestag zeichnet sich eine parteiübergreifende Mehrheit für
eine erneute Verlängerung ökologischer Anreize beim selbstgenutzten
Wohneigentum ab. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird morgen - wie angekündigt -
eine Gesetzesinitiative zur Verlängerung der sonst zum Jahresende
auslaufenden Ökokomponenten im Eigenheimzulagengesetz im Deutschen
Bundestag einbringen. Die Zusatzförderung für den Einbau von
Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen oder Anlagen zur Wärmerückgewinnung
- über die Eigenheimzulage hinaus 500 DM im Jahr - sowie die
Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser - zusätzlich 400 DM im Jahr
- soll zunächst um ein weiteres Jahr verlängert werden, um einen
zeitnahen Übergang zur (von der Bundesregierung noch vorzulegenden)
Energieeinsparverordnung und dazu diskutierter Anreizprogramme für
Energieeinsparinvestitionen sicherzustellen.
    
    Auf unsere entsprechende Forderung vom Frühjahr hin hatte die
Bundesregierung zunächst nur mit einer vagen Prüfungszusage reagiert.
Ich begrüße deshalb jüngste Signale aus den Koalitionsfraktionen,
eine Verlängerung der Ökozulagen zu unterstützen. Im Gebäudebereich
bestehen die größten Potenziale zur Minderung der CO2-Emissionen.
Nachdem sich auch die neue Bundesregierung zu dem Ziel bekannt hat,
bis 2005 die CO2-Emissionen um 25% zu mindern, wäre ein Auslaufen der
ökologischen Zusatzförderung ein kontraproduktives Signal gewesen.
Unsere Gesetzesinitiative sollte baldmöglichst in Kraft treten, um
den Bauherrn im Interesse einer verstetigten Förderung
Planungssicherheit zu geben.
    
    Der Eigenheimbau steht im ersten Halbjahr dieses Jahres zum ersten
Mal seit Einführung der Eigenheimzulage bei den Baugenehmigungen auf
der Minusseite, in den neuen Ländern mit fast 11%. Vor diesem
Hintergrund sind erst recht Meldungen mit Besorgnis zu registrieren,
wonach die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur
Untersuchung des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in
Ostdeutschland überlege, eine völlige Streichung der Eigenheimzulage
für Neubauten vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag wäre nicht nur
nicht ursachengerecht - für den Leerstand ist der Wegzug in
Eigenheime nur von untergeordneter Bedeutung -, er (wäre von
negativen Baukonjunktur-Aspekten ganz abgesehen) auch ein
verhängnisvolles Lenkungsinstrument, das dem Wunsch vieler
ostdeutscher Bürger nach Wohneigentumsbildung als Ausdruck familiärer
Lebensqualität und als geeignete Form der Altersvorsorge zuwider
laufen würde.
    
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