CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Verlängerung der Ökozusatzförderung beim Eigenheimbau gesichert
Berlin (ots)
Im Bundestag zeichnet sich eine parteiübergreifende Mehrheit für eine erneute Verlängerung ökologischer Anreize beim selbstgenutzten Wohneigentum ab. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird morgen - wie angekündigt - eine Gesetzesinitiative zur Verlängerung der sonst zum Jahresende auslaufenden Ökokomponenten im Eigenheimzulagengesetz im Deutschen Bundestag einbringen. Die Zusatzförderung für den Einbau von Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen oder Anlagen zur Wärmerückgewinnung - über die Eigenheimzulage hinaus 500 DM im Jahr - sowie die Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser - zusätzlich 400 DM im Jahr - soll zunächst um ein weiteres Jahr verlängert werden, um einen zeitnahen Übergang zur (von der Bundesregierung noch vorzulegenden) Energieeinsparverordnung und dazu diskutierter Anreizprogramme für Energieeinsparinvestitionen sicherzustellen.
Auf unsere entsprechende Forderung vom Frühjahr hin hatte die Bundesregierung zunächst nur mit einer vagen Prüfungszusage reagiert. Ich begrüße deshalb jüngste Signale aus den Koalitionsfraktionen, eine Verlängerung der Ökozulagen zu unterstützen. Im Gebäudebereich bestehen die größten Potenziale zur Minderung der CO2-Emissionen. Nachdem sich auch die neue Bundesregierung zu dem Ziel bekannt hat, bis 2005 die CO2-Emissionen um 25% zu mindern, wäre ein Auslaufen der ökologischen Zusatzförderung ein kontraproduktives Signal gewesen. Unsere Gesetzesinitiative sollte baldmöglichst in Kraft treten, um den Bauherrn im Interesse einer verstetigten Förderung Planungssicherheit zu geben.
Der Eigenheimbau steht im ersten Halbjahr dieses Jahres zum ersten Mal seit Einführung der Eigenheimzulage bei den Baugenehmigungen auf der Minusseite, in den neuen Ländern mit fast 11%. Vor diesem Hintergrund sind erst recht Meldungen mit Besorgnis zu registrieren, wonach die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in Ostdeutschland überlege, eine völlige Streichung der Eigenheimzulage für Neubauten vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag wäre nicht nur nicht ursachengerecht - für den Leerstand ist der Wegzug in Eigenheime nur von untergeordneter Bedeutung -, er (wäre von negativen Baukonjunktur-Aspekten ganz abgesehen) auch ein verhängnisvolles Lenkungsinstrument, das dem Wunsch vieler ostdeutscher Bürger nach Wohneigentumsbildung als Ausdruck familiärer Lebensqualität und als geeignete Form der Altersvorsorge zuwider laufen würde.
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