CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: "Öko", die missbrauchte Vorsilbe
Berlin (ots)
In der Auseinandersetzung um die sogenannte Öko-Steuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Das Präfix "Öko" ist keine Vorsilbe wie jede andere, mit der man Vorgänge zu relativieren pflegt. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland - und nicht nur hier - verbinden mit diesem Kürzel eine Vorstellung, eine Lebenshaltung hin bis zur Lebensphilosophie.
Für viele Menschen in unserem Land ist der Begriff Ökologie zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Lebens geworden.
Hier darf die rot-grüne Bundesregierung und insbesondere ihr Umweltminister für sich in Anspruch nehmen, in ganz erheblichem Maße dem Ideal des Umweltschutzgedankens durch die Öko-Steuer geschadet zu haben. Denn hierbei geht es nicht um "Öko", sondern der Umweltminister hat sich von Herrn Eichel benutzen lassen, um mit diesem Etikettenschwindel nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den Bundeshaushalt zu finanzieren.
Selten sind Bürgerinnen und Bürger so über eine Steuer getäuscht worden, wie bei der sogenannten Öko-Steuer, die durch die Regierungsmehrheit verabschiedet worden ist.
Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht prinzipiell gegen eine ökologische Steuer, aber es kommt auf die sorgfältige Ausgestaltung an. Die Öko-Steuer muss europäisch harmonisiert, sozial verträglich, flexibel ausgestaltet und wettbewerbsneutral sein.
Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema den Bundesumweltminister nicht mehr los lassen wird, denn diese Steuer ist alles andere als eine zielgerichtete ökologische Reformmaßnahme; sie ist eine Diffamierung des Umweltgedankens schlechthin.
Die aus aktuellem Anlass durch die Öffentlichkeit erzwungene Diskussion um die sogenannte Öko-Steuer zeigt deutlich die Notwendigkeit, ohne ideologische Scheuklappen über sinnvolle ordnungspolitische Instrumente in der Umweltpolitik zu diskutieren.
Völlig absurd ist jedoch, dass Rot-Grün nunmehr von ihren eigenen "Prinzipien" durch eine unübersehbare Vielzahl von Einzelmaßnahmen abrückt.
Die rot-grüne Bundesregierung ist auf dem verhängnisvollen Weg, mit Flickschusterei einen ökologischen Flickenteppich zu schaffen.
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