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Paziorek: "Öko", die missbrauchte Vorsilbe

    Berlin (ots) -
    
    In der Auseinandersetzung um die sogenannte Öko-Steuer erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
    
    Das Präfix "Öko" ist keine Vorsilbe wie jede andere, mit der man
Vorgänge zu relativieren pflegt. Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik Deutschland - und nicht nur hier - verbinden mit
diesem Kürzel eine Vorstellung, eine Lebenshaltung hin bis zur
Lebensphilosophie.
    
    Für viele Menschen in unserem Land ist der Begriff Ökologie zu
einem wesentlichen Bestandteil ihres Lebens geworden.
    
    Hier darf die rot-grüne Bundesregierung und insbesondere ihr
Umweltminister für sich in Anspruch nehmen, in ganz erheblichem Maße
dem Ideal des Umweltschutzgedankens durch die Öko-Steuer geschadet zu
haben. Denn hierbei geht es nicht um "Öko", sondern der
Umweltminister hat sich von Herrn Eichel benutzen lassen, um mit
diesem Etikettenschwindel nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den
Bundeshaushalt zu finanzieren.
    
    Selten sind Bürgerinnen und Bürger so über eine Steuer getäuscht
worden, wie bei der sogenannten Öko-Steuer, die durch die
Regierungsmehrheit verabschiedet worden ist.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht prinzipiell gegen eine ökologische
Steuer, aber es kommt auf die sorgfältige Ausgestaltung an. Die
Öko-Steuer muss europäisch harmonisiert, sozial verträglich, flexibel
ausgestaltet und wettbewerbsneutral sein.
    
    Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema den
Bundesumweltminister nicht mehr los lassen wird, denn diese Steuer
ist alles andere als eine zielgerichtete ökologische Reformmaßnahme;
sie ist eine Diffamierung des Umweltgedankens schlechthin.
    
    Die aus aktuellem Anlass durch die Öffentlichkeit erzwungene
Diskussion um die sogenannte Öko-Steuer zeigt deutlich die
Notwendigkeit, ohne ideologische Scheuklappen über sinnvolle
ordnungspolitische Instrumente in der Umweltpolitik zu diskutieren.
    
    Völlig absurd ist jedoch, dass Rot-Grün nunmehr von ihren eigenen
"Prinzipien" durch eine unübersehbare Vielzahl von Einzelmaßnahmen
abrückt.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung ist auf dem verhängnisvollen Weg,
mit Flickschusterei einen ökologischen Flickenteppich zu schaffen.
    
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