CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Ein 10-Punkte Programm macht noch keinen Internetkanzler - Worte müssen Taten folgen

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des 10-Punkte Programms zum Internet durch Bundeskanzler Schröder erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB: Das Internet wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Dies erkennt auch die Bundesregierung zunehmend. Als IT-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stelle ich jedoch fest, dass es nicht ausreicht, jedes Jahr ein Programm zur Verbesserung der Internetnutzung in Deutschland vorzustellen. Vielmehr ist darauf zu achten, was sich wirklich tut. Den Worten müssen Taten folgen. Hieran mangelt es noch: Internet und Schulen: Der Kanzler gibt sich mit einem Internetanschluss pro Schule zufrieden. Davon haben die Schüler aber wenig. Für jede Schule muss vielmehr mindestens ein Internet-Klassenzimmer her! Selbst dies ist zu wenig. In den USA werden bald alle Schulbänke vernetzt sein. Daran muss sich die Bundesregierung orientieren. Und überhaupt: Was nützt die beste Hardware in den Schulen, wenn die Lehrer links liegengelassen werden. Mit der technischen Ausstattung muss die "Brain-Power" von Lehrern durch stetige Fortbildung gestärkt werden. Qualifizierte Stärkung der Internetkompetenz der Kids funktioniert nur, wenn die Lehrer das Rüstzeug dafür erhalten. Internetsteuer am Arbeitsplatz: Es wurde Zeit, dass Bundeskanzler Schröder eines seiner Machtwörter gesprochen hat. Zulange hat er mit der Entscheidung gezaudert, die angedachte Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz zu streichen. Durch das Zögern ist die Wirtschaft verunsichert und der Internetstandort geschwächt worden. Herr Schröder hat den von ihm selbst so hoch gelobten Bundesfinanzminister eine klare Abfuhr erteilt. Auch für Hans Eichel gilt: Die Bäume wachsen in dieser Bundesregierung eben doch nicht in den Himmel. Kompetenzwirrwarr in der Bundesregierung: In der Bundesregierung ist der Bereich der Medien- und Informationstechnologien verteilt auf das Innen-, Wirtschafts- und Forschungsressort sowie das Bundeskanzleramt. Das Internet lässt eine solche Trennung der Arbeitsbereiche aber nicht mehr zu. Herkömmliche Begrifflichkeiten lösen sich vielmehr auf und sind neu zusammenzuführen. Das Kompetenzwirrwarr lähmt die Entwicklung des Internetstandortes Deutschland. Wir brauchen daher eine Art "Internetminister", einen zentralen Koordinator und Ansprechpartner in der Bundesregierung, der für alle Facetten des Internets zuständig ist. Internet und Extremismus: Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur nachhaltigen Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit vom 14.9.2000 hat wohl auch den Bundeskanzler bewogen, dieses Thema aufzugreifen. Doch Herr Schröder greift zu kurz. Die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Verbreitung von radikalem Gedankengut im Internet reichen eben nicht aus. Appelle an die Wirtschaft sind zwar richtig. Aber in erster Linie ist es Aufgabe des Staates, geeignete rechtliche und tatsächliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit im Internet zu ergreifen. Es fragt sich, was der Bundeskanzler konkret meint, wenn er die Einrichtung einer staatlichen Stelle ankündigt, um die "Reaktionsfähigkeit auf Gefährdungen" zu erhöhen. Ein bisschen konkreter sollte es dann doch sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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