CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Die Verschleierungstaktik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen der Bundesregierung, Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Energiepreise zu prüfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Schröders Ankündigungen, durch Erhöhung der Kilometerpauschale und durch Heizkostenzuschüsse Bedürftigen bei den hohen Energiepreisen zu helfen, ist wie so oft schon nur weiße Salbe. Die Koalitionspartner sind zerstritten, für wen und in welcher Höhe Schröders voreilige Ankündigung überhaupt eingeführt werden soll. Die Maßnahmen sind Flickschusterei. Sie bringen gerade denen, die bereits bei der Ökosteuer nur belastet wurden und nicht an der Senkung der Lohnnebenkosten teilhaben, - Rentnern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Studenten, Schülern, Hausfrauen, den vielen ehrenamtlich Tätigen, den Behinderten, die auf das Auto als Mobilitätshilfe angewiesen sind - keine Entlastung. Deshalb fordern wir: weg mit der weder ökologischen noch ökonomischen Ökosteuer. Das Übel muss beseitigt und nicht noch "verschlimmbessert" werden.
Es ist bezeichnend, dass die Koalition jegliche parlamentarische Diskussion zu diesem Thema verweigert. Den Antrag der CDU/CSU auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Erörterung der Konsequenzen aus der Entwicklung der Energiepreise und möglichen Entlastungen für die Privathaushalte und das Verkehrsgewerbe hat Rot-Grün abgelehnt, weil "keine aktuellen Entscheidungen anstehen". Das macht deutlich, wie ernst es der Koalition wirklich ist, den Bürgern zu helfen. Sie will auf den unseligen Steuererhöhungen zum 1.1.2001, 1.1.2002 und 1.1.2003 mit 21 Pfennig auf den Kraftstoffpreis beharren.
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