CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Nooke/Kolbe: Schröders "Ostpolitik" führt zu dramatischem Bevölkerungsrückgang

    Berlin (ots) -

    Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern am 10./11. September 2000 in Sommerfeld erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB und der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen, Manfred Kolbe MdB:

    Zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel haben die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung am 10./11. September 2000 in Sommerfeld Strategien für die Auseinandersetzung mit rot-grün für den Bereich Aufbau Ost entwickelt.

    Zwar ließ sich Kanzler Schröder bei seiner Sommerreise durch die neuen Länder gern vor den blühenden Landschaften ablichten, die er bis 1998 dort nie sehen wollte. Aber an den eigentlichen Problemen im Osten fuhr er zielgerichtet vorbei! Der Aufholprozess der neuen gegenüber den alten Ländern ist seit dem rot-grünen Regierungsantritt gestoppt. Die Schere zwischen Ost und West geht wieder auseinander. Die mehr als doppelt so hohe Arbeitslosenquote im Osten hat u.a. dazu geführt, dass die Abwanderung aus den neuen Ländern eklatant zugenommen hat. Die ohnehin ungünstige demographische Entwicklung wird damit verstärkt.

    An dem Rückgang der Arbeitslosigkeit wollte sich Kanzler Schröder messen lassen. Es sind seine Arbeitslosen, wie er selbst gesagt. Die Halbzeitbilanz für Ostdeutschland fällt negativ aus. Mit Blick auf den Osten müsste der Kanzler sein Scheitern schon heute eingestehen. Kanzler Schröders Glaubwürdigkeitsproblem bei der "Chefsache Ost" wurde durch seine Sommer-Sonnen-Reise nicht abgebaut, sondern größer.

    Wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren, die rot-grüne Bundesregierung an ihren eigenen Versprechungen zu messen.

    Wie werden aber auch eigene Konzepte entwickeln, um insbesondere die Attraktivität des Standortes "Neue Länder" zu erhöhen.

    Bundeshaushalt 2001: Trotz UMTS-Milliarden streicht Rot-Grün den Aufbau Ost zusammen

    1. Aufbau Ost stagniert

    Chefsache sollte der Aufbau Ost unter Bundeskanzler Schröder 1998 werden. Doch das Gegenteil ist nach zwei Jahren der Fall: Der Aufbau Ost stagniert, ja teilweise werden die Unterschiede zwischen Ost und West wieder größer und die innere Einheit Deutschlands rückt in weite Ferne. Der Aufbau Ost war nicht Chefsache, sondern nur Nebensache.

    Das Wirtschaftswachstum bleibt zurück: Seit Bundeskanzler Schröder regiert, wächst die Wirtschaft im Osten - nach vielen Aufholjahren - wieder langsamer als im Westen: 1998 nur +2,1% gegenüber +2,9%, 1999 nur +1,2 % gegenüber +1,4 % und dieses Jahr voraussichtlich nur +2,2% gegenüber +2,8 %. Der wirtschaftliche Abstand zwischen West und Ost ist unter Gerhard Schröder wieder größer geworden.

    Die Arbeitslosigkeit steigt: Während die Arbeitslosigkeit im Westen erfreulicherweise zurückgeht, steigt sie im Osten an: 1999 um 37.000 auf 1.467 Mio. zu Jahresanfang 2000. Im Juli 2000 beträgt die Arbeitslosenquote im Osten 17,0% gegenüber 7,5% im Westen, also mittlerweile knapp das zweieinhalbfache.

    Die Abwanderung nimmt zu: Die ungleiche Entwicklung in Deutschland verstärkt die Abwanderung von Fachkräften aus dem Osten. 1999 haben insgesamt 195.530 Einwohner die östlichen Länder verlassen, das sind ca. 13.000 mehr als 1998. Dieser Trend verstärkt sich.

    2. Kürzungen im Bundeshaushalt 2001

    Trotz dieser negativen Entwicklungstrends in den östlichen Bundesländern gehen im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2001 die finanziellen Mittel für den Aufbau Ost um knapp 3 Mrd. DM weiter zurück.

    Bezeichnung                  2000                200                12001 weniger
                                         (in Mio DM)    (in Mio DM)  (-) als 2000
                                                                                    (in Mio DM)
    Gemeinschaftsaufgabe
    "Regionale Wirtschafts-
    förderung"                      2.291            1.992              - 299
    Straßenbau in den
    östl. Bundesländern        4.310            4.103              - 207

    Forschung und
    Entwicklung
    in den neuen
    Bundesländern                  255                225                - 30

    Zuschuss Personalaufwand
    DBAG wegen des
    Rückstandes
    der Reichsbahn                1.530            1.053              - 477

    Zuschuss an DBAG wegen
    ökologischer Altlasten
    der Reichsbahn                  910              630                - 280
    I-Zuschuss an DBAG zur
    Nachholung von
    Investitionen der
    Reichsbahn                    3.633              2.160            - 1.473
    Aufbauprogramm Kultur
    neue Länder                        60                  30                 - 30
    Finanzhilfen für
    Pflegeeinrichtungen
    in den östl.
    Bundesländern                  926                868                  - 58
    Ausgaben für die
    Wismut                              497                482                  - 15
    Zuschuss an die
    Lausitzer und Mittel-
    deutsche Bergbau-
    Verwaltungsgesell-
    schaft mbH (LMBV)            852                730                  - 122
    Zuschuss an die
    Energiewerke Nord            292                274                      -18

    3. UMTS-Lizenz-Versteigerung     Auch von den 99,4 Mrd. DM Erlösen aus der UMTS-Lizenzversteigerung sind keine weiteren Impulse für den Aufbau Ost zu erwarten. Nach den bisherigen Vorstellungen des Bundesfinanzministers sollen die Zinsersparnisse in Höhe von rund 5 Mrd. DM aufgrund der Rückführung der Bundesschuld wie folgt verwendet werden:

    2 Mrd. DM für Investitionen für die Schiene in West und Ost

    * 0,5 Mrd. DM für Investitionen für die Straße in West und Ost     * 0,5 Mrd. DM für die Forschung in West und Ost     * 0,5 Mrd. DM für die Bafög-Reform     * 0,5 Mrd. DM für die Städtebauförderung West

    und

    * 0,5 Mrd. DM für sonstige Maßnahmen

    Nennenswerte Impulse für den Aufbau Ost sind daraus nicht zu erwarten. Insbesondere gleichen die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gerade einmal die bisherigen von Rot-Grün durchgeführten Investitionskürzungen in diesem Bereich aus. Die von der rot-grünen Bundesregierung verhängten Baustopps wichtiger Verkehrsvorhaben wie beispielsweise der ICE-Verbindung Leipzig/Halle - Nürnberg oder der Südraumautobahn Leipzig werden nicht wieder rückgängig gemacht. Fazit: Trotz UMTS-Milliarden wird der Aufbau Ost im Bundeshaushalt 2001 weiter zusammengestrichen.

    Virtuelles Gymnasium und innovative Bildungskonzepte - eine Chance für den Standort "Neue Länder"

    Bildung ist der Schlüssel für individuelle Zukunftschancen. Deutschland ist bei der Qualität von Bildung und Studium international nur noch Mittelmass und droht noch mehr abzurutschen. Deshalb wollen wir die föderalen Strukturen, in denen sich die Bildungsangebote im wesentlichen realisieren, für einen Wettbewerbsföderalismus nutzen. Die neuen Länder haben die große Chance, Vorreiter für innovative Bildungskonzepte zu sein.

    Der demographische Wandel wird hier in den nächsten Jahren in besonders eklatanter Weise die Schülerzahlen beeinflussen. Es ist in absehbarer Zeit mit einer Halbierung der Schülerzahlen zu rechnen. Aber es wäre falsch, wenn eine solche Perspektive die Politik ausschließlich darauf konzentrieren ließe, die Zahl der Lehrkräfte entsprechend "anzupassen". Denn auf der anderen Seite wird der Lernbedarf der gesamten Gesellschaft wachsen. Das fordert aber innovative Bildungskonzepte heraus, insbesondere aber auch innovative Möglichkeiten von Bildungsabschlüssen. Das informelle und selbstgesteuerte Lernen wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen für die Möglichkeit des Erwerbs eines virtuellen Abiturs zu schaffen. Politik kann hier in relativ kurzem Zeitraum und unbürokratisch die Möglichkeiten schaffen, einen solchen Schulabschluss anzuerkennen und offizielle Zertifikate ausstellen. Wir wollen, dass hier die neuen Bundesländer vorangehen. Unser Leitbild von der "lernenden Gesellschaft" heißt auch, dass Kompetenz und Leistung anerkannt werden, unabhängig davon, wo diese erworben wurden.

    Bei der beruflichen Ausbildung bleibt des unser wichtigstes Ziel, den Jugendlichen in den neuen Ländern ausreichende Möglichkeiten zu schaffen, dass sie entsprechende Abschlüsse in ihren Heimatländern selbst erwerben können. Wir halten es für einen falschen Weg, den die Bundesregierung derzeit eingeschlagen hat, in dem sie Prämien dafür zahlt, dass Jugendliche aus den neuen in die alten Länder abwandern. Damit wird die ungünstige demographische Entwicklung in fataler Weise verstärkt

    Die Umstrukturierung und der noch laufende Prozess der wirtschaftlichen Transformation in den neuen Ländern sollte genutzt werden, um qualitativ hochwertige und praxisnahe Bildungsabschlüsse Hand in Hand mit den neuen Unternehmen zu entwickeln. Dafür bietet die vergleichsweise hochentwickelte und moderne Infrastruktur in der Telekommunikation gute Voraussetzungen.

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