CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Geis: Verzweifelter Kampf der SPD um Einheit in der Rechtspolitik

Berlin (ots) - Zu den ersten Ergebnissen der SPD-Rechtsexperten aus Bund und Ländern erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Um die Justizministerin ist es einsam geworden in Sachen Zivilprozessreform. Mit ihrer glücklosen Amtsführung hatte sie in kürzester Zeit alle Berufsverbände verprellt, und zwar nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das wohl anderswo, aber nicht hier gefragt ist. Deshalb wird die Ministerin künftig von einer SPD-eigenen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft begleitet. Deutlicher konnte nicht demonstriert werden, dass die Ministerin sich mit der Reform zuviel vor den Rechen gepackt hatte. Nur wegen mangelnder Absprache im Vorfeld und autoritärer Beratungsresistenz ist nun ein erneuter Gesetzentwurf erforderlich, nachdem noch vor wenigen Wochen die Koalitionsfraktionen brav und gehorsam den schon einmal abgewandelten Regierungsentwurf übernommen und eingebracht hatten. Nun wird also der dritte Aufguss zubereitet, so dass man schließlich jedes Ergebnis als Erfolg verkaufen kann. Da zeigt sich, dass diese Reform schon immer purer Selbstzweck war und in die Rubrik vorweggenommene Denkmalpflege gehört. Wenn von Reformstau die Rede ist, dann kann es nur der hausgemachte der Koalition sein - nach der 13. Wahlperiode musste sich die Ministerin erst einmal die Arbeit mühsam suchen. Die Union wird auch in den künftigen Beratungen dafür streiten, dass der Zivilprozess seine bewährte Funktion behält und dass vor allem die Berufungsinstanz unangetastet bleibt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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