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Geis: Verzweifelter Kampf der SPD um Einheit in der Rechtspolitik

    Berlin (ots) - Zu den ersten Ergebnissen der SPD-Rechtsexperten
aus Bund und Ländern erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Um die Justizministerin ist es einsam geworden in Sachen
Zivilprozessreform. Mit ihrer glücklosen Amtsführung hatte sie in
kürzester Zeit alle Berufsverbände verprellt, und zwar nach dem
Prinzip der Nachhaltigkeit, das wohl anderswo, aber nicht hier
gefragt ist.
    
    Deshalb wird die Ministerin künftig von einer SPD-eigenen
Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft begleitet. Deutlicher konnte nicht
demonstriert werden, dass die Ministerin sich mit der Reform zuviel
vor den Rechen gepackt hatte. Nur wegen mangelnder Absprache im
Vorfeld und autoritärer Beratungsresistenz ist nun ein erneuter
Gesetzentwurf erforderlich, nachdem noch vor wenigen Wochen die
Koalitionsfraktionen brav und gehorsam den schon einmal abgewandelten
Regierungsentwurf übernommen und eingebracht hatten. Nun wird also
der dritte Aufguss zubereitet, so dass man schließlich jedes Ergebnis
als Erfolg verkaufen kann. Da zeigt sich, dass diese Reform schon
immer purer Selbstzweck war und in die Rubrik vorweggenommene
Denkmalpflege gehört.
    
    Wenn von Reformstau die Rede ist, dann kann es nur der
hausgemachte der Koalition sein - nach der 13. Wahlperiode musste
sich die Ministerin erst einmal die Arbeit mühsam suchen.
    
    Die Union wird auch in den künftigen Beratungen dafür streiten,
dass der Zivilprozess seine bewährte Funktion behält und dass vor
allem die Berufungsinstanz unangetastet bleibt.
    
    
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