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Nooke: zur Halbzeitbilanz der Kanzlerreise

Berlin (ots) - Zur heutigen Station der Sommerreise des Bundeskanzlers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Außer Spesen nichts gewesen. Schröder lacht, trifft sich mit schönen Brunnenköniginnen und Glasprinzessinnen, fährt aber an den eigentlichen Problemen im Osten vorbei. Ohne rot zu werden besucht er beispielsweise Infrastrukturprojekte der alten Bundesregierung, verschweigt aber, dass sein Bundeskabinett im Haushalt 2001 insgesamt 2 Milliarden DM weniger als dieses Jahr für die Infrastrukturförderung im Osten beschlossen hat. Heute besucht er die deutsch-polnische Grenze. Ob er sich dort an sein eigenes Wort erinnert: "Wir können die (im Osten) ja schließlich nicht an Polen abtreten"? Der Kanzler mag zur Zeit kurzfristige Zustimmung im Osten erfahren. Die Menschen aber wissen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Herr Bundeskanzler: Ihr Finanzminister verteilt gerade die neu gewonnenen Spielräume im Haushalt. Ich fordere Sie deshalb auf: Nutzen sie die zweite Woche im Osten endlich für konkrete finanzielle Zusagen vor allem zugunsten der Infrastruktur. Und entschuldigen Sie sich für Ihren Erpressungsversuch zum Solidarpakt, indem Sie sich uneingeschränkt zur künftigen Solidarität mit den neuen Ländern bekennen. Ohne wenn und aber! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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