CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Stimmenkauf im Bundesrat bei der "Steuerreform" belastet Bundeshaushalt erheblich
Berlin (ots)
Zu den heutigen Agenturmeldungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Jetzt hat Rot-Grün die Katze aus dem Sack gelassen: Der Stimmenkauf für die unzureichende rot-grüne Steuerreform kostet den Bundeshaushalt im kommenden Jahr 800 Mio. DM. Auf meine Anfrage von Anfang August hatte das Bundesfinanzministerium von Zusagen gesprochen, "die zu Entlastungen von Länderhaushalten führen können" und hat keinerlei Gesamtkosten genannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich die Gesamtkosten nach Ländern und Projekten vorzulegen. Ein entsprechendes Schreiben habe ich heute an den Bundesfinanzminister gerichtet. Eine Zustimmung zum Reformänderungsgesetz kommt allerdings für die Union nicht in Frage.
Endlich sind auch die rot-grünen Haushälter aufgewacht und stärken unsere Auffassung, dass die ökonomisch falsche Haushaltspolitik von Eichel korrigiert werden muss. Bereits vor Wochen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, dass die wachstums- und beschäftigungsfördernden investiven Ausgaben des Bundes verstärkt werden müssen. Denn der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2001 sieht eine drastische Kürzung der Investitionen von rd. 3 Mrd. DM auf 54,6 Mrd. DM gegenüber diesem Jahr vor. Und bis zum Jahr 2004 sollen die Investitionen weiter auf nur noch 52 Mrd. DM zusammengestrichen werden mit der Folge, dass die Investitionsquote auf den Negativrekord von 10,4 vH absinkt. (1998:12,5 vH).
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ankündigungen von Rot-Grün. Zur Verbesserung der Infrastruktur müssen dringend mehr Mittel eingesetzt werden, damit der Negativtrend bei der Investitionsfähigkeit gestoppt wird. Dies betrifft Straßenbau, Schienenwege, Städtebauförderung, Wohnraummodernisierung, Forschung und Technologie, Bildung, Modernisierung der Bundeswehr. Hierzu wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, die bei den Investitionen deutlich zulegen.
Die von Koalitionspolitikern vorgeschlagenen "Verbesserungen" für den Haushalt 2001 reichen allerdings nicht. Bau- und Verkehrsetat sowie Forschung und Technologiepolitik werden mit den Erhöhungen aufgrund der UMTS-Erlöse immer noch unter dem Etat 1998 liegen.
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