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Breuer: Bundeswehr soll beim Geldtransport des neuen Euro helfen
Berlin (ots)
Zu der Diskussion, ob die Bundeswehr beim Geldtransport im Rahmen der Einführung des Euro im nächsten Jahr eingesetzt werden kann, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Bundeswehr sollte im nächsten Jahr zum Schutz des Transports des Euro-Bargelds eingesetzt werden. Nach unserem modernen und erweiterten Verständnis der Verfassung, insbesondere des Artikel 35 des Grundgesetzes, ist die Hilfe der Bundeswehr beim Geldtransport rechtlich zulässig und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit geboten. Die Bundeswehr leistet "Amtshilfe" auch für andere Sicherheitsorgane des Staates. Sie hilft dabei, die vitalen Interessen unseres Landes an der Sicherheit bei der Einführung unserer zukünftigen Währung zu schützen.
Die Bundeswehr ist in Ergänzung von Polizei und Bundesgrenzschutz in dieser einmaligen Ausnahmesituation der Neueinführung des Euro in der Lage, mit Personal und entsprechendem Transportmaterial die notwendige Sicherheit beim Geldtransport zu gewährleisten. Es wäre gerade zu widersinnig, dort wo die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen, für den Transport und den Schutz bei Einführung der neuen Währung für teures Geld der Steuerzahler neue Kapazitäten zu schaffen.
Wir müssen beim Einsatz der Bundeswehr im Innern weg von der gestanzt wirkenden und klischeehaften Diskussion in der Öffentlichkeit. Die von einigen zur Schau gestellten Bedenken unter Hinweis auf unser Grundgesetz gehen am Kern der Sache vorbei. Wenn die Bundeswehr in Ausnahmefällen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Innern eingesetzt werden muss, weil andere Kapazitäten nicht ausreichen, muss man zukünftig tabulos darüber nachdenken und Probleme mit Hilfe der Bundeswehr zum Wohle aller lösen können. Die Bundeswehr hat sich längst als legitimes Kind der Demokratie bewährt und unser aller Vertrauen verdient. Misstrauen gegenüber der Bundeswehr ist Fehl am Platze. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr in die Planungen für den Geldtransport mit einzubeziehen und bei den Geldtransporten im nächsten Jahr einzusetzen.
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