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Böhmer: Eichels Internet-Steuer ist Nonsens

    Berlin (ots) - Zur Einführung der Besteuerung privaten
Internetsurfens am Arbeitsplatz als geldwerter Vorteil stellt die für
IT-Technologie zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, fest:
    
    Eichels Internet-Steuer ist Nonsens. Auf der einen Seite
unternehmen Wirtschaft und Politik Anstrengungen, um die
Internettechnologie in Deutschland zu fördern und zu verbreiten.
Gleichzeitig tritt der Bundesfinanzminister auf die Bremse und will
Internetnutzern mit der Surf-Steuer das Leben schwer machen. Dabei
weiß jeder: Auf der einen Seite Gas geben, auf der anderen Bremsen
gibt nur eins: Viel Qualm und wenig Vorankommen.
    
    Demnächst muss der Lehrer an der Schule jeden Gang ins Internet
protokollieren. Dienstlich oder nicht dienstlich wird die Frage sein.
Nur lässt das Internet diese Trennschärfe nicht zu. Was ist, wenn der
Lehrer beim privaten Surfen am Schulrechner interessantes Material
für seinen Unterricht findet? Ist dies dann rückwirkend dienstlich?
Dieses Beispiel zeigt die Absurdität der Idee Eichels. Anstatt sich
neue Steuern auszudenken, sollten wir froh sein, dass das Internet
Verbreitung und Anwendung findet. Nur durch "learning by using" wird
Deutschland fit im Internet.
    
    Dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht mit dem privaten
Surfen vergeuden darf, ist auch klar. Dafür kann der Arbeitgeber aber
selbst sorgen. Dazu bedarf es nicht des Finanzministers.
    
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