CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Rechtsextremismus und die neuen Länder
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die Hürden für das Verbot einer Partei sind im Rechtsstaat Bundesrepublik sehr hoch. Das sollten all jene bedenken, die sich jetzt für ein Verbot der NPD einsetzen. Würde ein voreiliger und lauter Ruf nach Verbot dieser Partei vom Bundesverfassungsgericht juristisch kassiert, gäbe es ganz klare Sieger: die NPD und alle Rechtsextremisten. Auslöser der jetzigen Diskussion ist der Anschlag von Düsseldorf. Fakt ist: die dort ermittelnde Staatsanwaltschaft hat zur Zeit keinerlei Hinweise auf die Täter und damit auch keine konkreten Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund!
Ich halte es für fragwürdig, wenn vor diesem Hintergrund nur über die - zweifellos vorhandene - Ausländerfeindlichkeit im Osten diskutiert wird. Gewaltbereitschaft gegen Ausländer im Osten auf die Sozialisation in der DDR zurückzuführen, mag zwar Vorurteile bequem bedienen. Aber es ist eine all zu billige Erklärung und unbrauchbare Schuldzuweisung. Die westdeutsche Gesellschaft begann Ausländer zu integrieren in einer Zeit, als diese von den Deutschen nicht als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt bzw. im Sozialsystem betrachtet werden mussten. Aber auch dadurch wurde die Entstehung von rechtsextremen Parteien im Westen nicht verhindert. Viele der westdeutschen Ideologen sind heute in den neuen Ländern aktiv. Bei den Jugendlichen, die ihnen nachlaufen, darf deren spezifische ostdeutsche Situation heute nicht unbetrachtet bleiben.
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