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Schmidt: Durcheinander oder Absicht des Kanzleramtes?

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Nachdem das Kanzleramt zunächst Strafantrag gegen Unbekannt wegen
angeblicher rechtswidriger Datenlöschungen gestellt hatte, stellte
es, nach dem Bericht in Focus vom heutigen Tage, in dieser Sache nur
wenig später am 27.07.2000 u.a. gegen den früheren Leiter der
Zentralabteilung des Bundeskanzleramtes Strafantrag. Der frühere
Leiter der Zentralabteilung hat lt.Focus bereits am 21.07.2000 gegen
sich selbst die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens
beantragt, um "ein objektives und faires Verfahren zu gewährleisten".
Daraufhin habe ihm das Kanzleramt am 31.07.2000 mitgeteilt, der
Sachverhalt müsse erst noch genau geprüft werden.
    
    Mit diesem Verhalten erweckt das Kanzleramt den Verdacht, dass es
ihm nicht auf eine schnelle und zügige Aufklärung dieser angeblichen
Vorwürfe gegen frühere Mitarbeiter des Kanzleramtes ankommt, sondern
dass es in der Öffentlichkeit weiterhin Verdächtigungen streuen will.
Es ist zweifelhaft, ob das Kanzleramt seit dem ersten Strafantrag
wesentlich neue Erkenntnisse gewonnen hat. Hat es zunächst
Strafantrag gegen Unbekannt gestellt, um das Verfahren in die Länge
zu ziehen und sollte die Staatsanwaltschaft deshalb bewusst im
Unklaren gelassen werden? Zögert man im Kanzleramt die Entscheidung
über den Antrag des früheren Abteilungsleiters hinaus, um dem
Sonderermittler Hirsch weiter eine Spielwiese für disziplinare
Vorermittlungen zu bieten? Hat Bundeskanzler Schröder dieses Vorgehen
geduldet oder gar gefördert? Diese Fragen sind zu klären.
Bundeskanzler Schröder hat dafür zu sorgen, dass das Kanzleramt
rechtsstaatliche Maßstäbe strikt einhält.
    
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