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07.08.2000 – 12:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Schwung für die Bahn

    Berlin (ots)

Zu den Forderungen von Bahnchef Mehdorn nach mehr staatlicher Hilfe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:

    Es ist dringende Zeit zur Umkehr, damit die Bahn nicht zu einer Schrumpfbahn verkommt. Gefordert ist ein neuer Schwung für die Bahn, die in unserem Verkehrssystem des 21. Jahrhunderts einen unverändert wichtigen Platz einnimmt und die im Zusammenhang mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen eine große Aufgabe übernehmen muss.

    Die Aufgaben für den Fortgang der Bahnreform sind klar verteilt. Sie müssen ordnungspolitisch sauber getrennt abgearbeitet werden.

    * Die Bahn muss ihre Restrukturierungsmaßnahmen erfüllen, um die für die Börsenfähigkeit erforderliche Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit zu erreichen.

    * Die Arbeitnehmerseite muss ihren Anteil erbringen, um die Produktivität zu verbessern.

    * Der Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit für die Bahn Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen hergestellt wird. Zudem muss er die Infrastrukturhilfen für die Bahn auf stabiler, der Zielsetzung der Bahnreform entsprechender Basis sicherstellen.

    Dies alles ist Inhalt und Ziel unseres Antrages "Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn". Im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird hierzu auf Initiative der CDU/CSU am 11. Oktober ein öffentliches Hearing stattfinden, das eine Zwischenbilanz der Bahnreform und neue Handlungsziele aufzeigen soll.

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von SPD und Grünen "Bahnreform und Eisenbahnpolitik" (Drs. 14/3682) bestätigt bereits die Analyse und unsere Forderungen. Der Handlungsbedarf ist da, die rot-grüne Koalition braucht unserem Antrag nur zuzustimmen.


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