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Mayer: Mehr Rechtssicherheit für Domain-Namen

Berlin (ots) - Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 'Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)' an die Bundesregierung erklärt der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB: Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, den vielen Start-Ups, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern, Privatpersonen, Vereinen und Organisationen mehr Rechtssicherheit bezüglich der Domain-Namen zu geben. Der 'kleine Mann im Internet' bleibt damit weiterhin hohen Prozesskostenrisiken ausgesetzt, wenn er sich einen eigenen Domain-Namen für seinen Internetauftritt registrieren läßt. Immerhin gibt es in Deutschland offenbar mehr als 20.000 entsprechender Problemfälle. Das sind zu viele. Die Bundesregierung muss deshalb - erstens dafür Sorge tragen, dass das Recherchieren von Markennamen genauso einfach und kostengünstig wie das von Domain-Namen ist, damit Überschneidungen von vornherein vermieden werden können, - zweitens energisch dafür eintreten, dass die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bei Konflikten besser gefördert werden und - drittens prüfen, wie Inhabern von Domain-Namen ein verstärkter Vertrauensschutz gewährt werden kann. Wortlaut der Anfrage und der Antwort sind zu finden unter: www.m4m.de/internet/anfrdoma.htm ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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