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Mayer: Mehr Rechtssicherheit für Domain-Namen

    Berlin (ots) - Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 'Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)' an die Bundesregierung erklärt der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB:

    Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, den vielen Start-Ups, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern, Privatpersonen, Vereinen und Organisationen mehr Rechtssicherheit bezüglich der Domain-Namen zu geben. Der 'kleine Mann im Internet' bleibt damit weiterhin hohen Prozesskostenrisiken ausgesetzt, wenn er sich einen eigenen Domain-Namen für seinen Internetauftritt registrieren läßt. Immerhin gibt es in Deutschland offenbar mehr als 20.000 entsprechender Problemfälle. Das sind zu viele.

    Die Bundesregierung muss deshalb
    
    - erstens dafür Sorge tragen, dass das Recherchieren von
        Markennamen genauso einfach und kostengünstig wie das von
        Domain-Namen ist, damit Überschneidungen von vornherein        
        vermieden werden können,

    - zweitens energisch dafür eintreten, dass die außergerichtlichen
        Streitbeilegungsverfahren bei Konflikten besser gefördert werden
  
        und

    - drittens prüfen, wie Inhabern von Domain-Namen ein verstärkter
        Vertrauensschutz gewährt werden kann.

    Wortlaut der Anfrage und der Antwort sind zu finden unter: www.m4m.de/internet/anfrdoma.htm


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