Beck: Parteipolitische Neutralität verletzt
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Vorsitzenden im Kundus-Untersuchungsausschuss über Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die Vorwürfe der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner gegenüber Verteidigungsminister zu Guttenberg sind eine klare Verletzung parlamentarischer Gepflogenheiten. Als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss ist Frau Kastner zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.
Ihre Einschätzungen und Bewertungen in einem laufenden Untersuchungsausschuss sind wenig hilfreich. Die Vernehmung der Zeugen Schneiderhan und Wichert hat unzweifelhaft ergeben, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht alle Unterlagen vorgelegt wurden.
Wenn Frau Kastner sich zu persönlichen Vorwürfen hinreißen lassen will, sollte sie die Position der verteidigungspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion anstreben.
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