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Hedrich: Lösegeldzahlungen für deutsche Geiseln auf Philippinen nicht als Entwicklungsgelder tarnen
Berlin (ots)
Zu Meldungen, Lösegeldzahlungen zur Befreiung der deutschen Geiseln auf den Philippinen könnten "über entwicklungspolitische Kanäle" laufen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Zur Frage, ob zur Befreiung deutscher Geiseln aus der Hand philippinischer Rebellen oder Banditen Lösegeld bezahlt werden sollte, kann man unterschiedliche Positionen vertreten. Es bestätigt sich aber immer mehr, dass die Forderungen der Geiselnehmer auf der Insel Jolo rein finanzieller Natur sind und damit die ganze Entführung einen rein kriminell motivierten Hintergrund haben dürfte. Bundesaußenminister Fischer äußerte hierzu angeblich, "man könne Kanäle wie die Entwicklungshilfe" für einen Geldtransfer nutzen. Einer der Chefunterhändler im Geiseldrama schlug gar vor, eine Lösegeldzahlung später "Förderung von Entwicklungsprojekten" zu nennen. Im Interesse des guten Rufes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit warne ich eindringlich davor, eine Lösegeldzahlung an Banditen, die aus politischen oder sonstigen Gründen als solche verschleiert werden soll, mit der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung zu bringen oder gar als Finanzierung von Entwicklungsprojekten zu tarnen. Sollte sich die Bundesregierung zu einem derartigen Vorgehen hinreißen lassen, würde sie unsere Entwicklungszusammenarbeit damit nachhaltig diskreditieren.
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