CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Bundesregierung muss Auswirkungen der Steuerreform für Gesamtstaat bald klarstellen
Berlin (ots)
Zu den Steuerausfällen aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Steuerreform und den damit im Zusammenhang stehenden weiteren Haushaltsbelastungen erklärt der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Ich habe die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der jüngsten Beschlüsse des Bundesrates und der Bundesregierung zur Steuerreform offen zu legen. Bevor dies nicht geschehen ist, bleibt eine Betrachtung über die Wirkungen der Reform auf grobe Schätzungen angewiesen. In einer parlamentarischen Anfrage habe ich Auskunft darüber gefordert, welche Steuermindereinnahmen nach Schätzungen des BMF bei Bund, Ländern und Gemeinden zu erwarten sind und welche Zugeständnisse an einzelne Länder gemacht wurden.
Nach meiner Einschätzung ist der Saldo der kassenmäßigen Auswirkungen der im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat beschlossenen Abweichungen vom ursprünglichen Gesetzesbeschluss zumindest bis einschließlich 2004 für die öffentlichen Kassen günstiger. Der Steuerverzicht durch die Reform liegt tatsächlich niedriger als angekündigt, die Steuereinnahmen sind also höher als im beschlossenen Gesetz unterstellt!
Erst 2005, also in fünf Jahren, kann es eine signifikante Änderung geben. Da von den meisten Beteiligten die ursprüngliche Reform als unzureichend und nachbesserungsbedürftig bezeichnet wurde, bleibt schleierhaft, wie daraus wirtschaftliche Impulse erwartet werden können. Für Erfolgsmeldungen bleibt jedenfalls nach den Beschlüssen des Bundesrates vom 14.7.2000 kein Raum.
Das BMF hat gestern mitgeteilt, es sehe sich außerstande, in der
vorgeschriebenen Frist von einer Woche meine Fragen zu beantworten.
Entweder soll verschleiert werden, wie gering die Zugeständnisse
bezogen auf die nächsten vier Jahre und einzelne Bundesländer waren.
Immerhin hat der Bundesfinanzminister die Zugeständnisse ja auch
öffentlich deutlich relativiert (".. Leistungen werden lediglich
vorgezogen .."). Oder Eichel und Schröder sind sich der tatsächlichen
Entwicklung nicht bewusst gewesen. Oder die Aussagen über die
Entlastungswirkungen für Bürger und Betriebe waren weit überzogen.
Beides würde ein bezeichnendes Licht auf die Solidarität der
Verhandlungen in der letzten Woche werfen.Zu der geforderten Aufklärung gehört auch die Information, welche Zusagen Schröder als Parteivorsitzender für die SPD-regierten Bundesländer, z. B. an Bremen, hinsichtlich des Finanzausgleiches gemacht hat. Ein derartiges Vorgehen würde u. U. die geplanten und notwendigen Verhandlungen zwischen den Ländern ad absurdum führen.
Nach Vorlage der Salden zu den voraussichtlichen Steuereinnahmen könnte dann entschieden werden, ob nicht eine Verpflichtung des Bundes besteht, auch anderen Ländern zu helfen. Schleswig-Holstein hat beispielsweise erhebliche Schwierigkeiten, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ministerpräsidentin Simonis hatte bereits den Spitzensteuersatz von 45 % als die äußerst vertretbare Grenze bezeichnet.
Der Bund hat auch Luft für ein Entgegenkommen gegenüber den Ländern durch die zu erwartenden erheblichen Privatisierungserlöse. Diese könnten - neben der Schuldentilgung - den Bereich der neuen Technologien und der Bildungspolitik betreffen. Weitere Mittel sollten in Infrastruktur fließen. Besser wäre es allerdings, vor allem eine zweite wirkliche Entlastung für Bürger und Mittelstand vorzubereiten.
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