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Hasselfeldt: Stoppen Sie den Unfug, Herr Bundeskanzler!

Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die Pläne der Bundesregierung die Erbschaftsteuer auf Immobilienbesitz zu erhöhen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Wieder einmal zeigt sich die ganze Unehrlichkeit der SPD in der Steuerpolitik. Auf der einen Seite wird laut über Steuerentlastungen, die fast ausschließlich Großunternehmen treffen sollen, getönt, auf der anderen Seite werden klammheimlich Steuererhöhungen vorbereitet, die die Bürgerinnen und Bürger treffen. Nachdem angesichts der deutlichen Schieflage der geplanten Steuerreform zugunsten von Großunternehmen der Unmut der SPD-Linken nur schwer im Zaum zu halten war, will die SPD-Führung dem linken Parteiflügel nun offensichtlich Tribut zollen und entsprechenden Forderungen auf dem letzten Parteitag nachgeben. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Immobilienbesitz würde zwar der Neiddiskussion in der SPD entgegenkommen, hätte aber verheerende Folgen für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und für die Generationennachfolge im Mittelstand. Um es der SPD deutlich ins Stammbuch zu schreiben, für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, unter dem Deckmantel der Neubewertung des Grundbesitzes, gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Seit der Reform der Erbschaftsteuer durch das Jahressteuergesetz 1997 steht die Erbschaftsteuer auf einer verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage. Die damals geschaffene Differenzierung bei der Bewertung zwischen Kapitalvermögen einerseits und Grundvermögen andererseits ist sachlich gerechtfertigt und auch für die Zukunft geboten. Wer jetzt die Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer für Grundvermögen auf 80 % des Verkehrswertes anheben will, muss den Menschen sagen, dass er Steuererhöhungen durchsetzen will. Dem wird die Union keinesfalls die Hand reichen. Der Bundeskanzler sollte diese Diskussion in der SPD schnellstens beenden! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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