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11.07.2000 – 18:16

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Jetzt die Grundsteuer reformieren

Berlin (ots)

Zur Reform der Grundsteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV),
Peter Götz MdB:
Für die Vereinfachung der Grundsteuererhebung hat sich der
Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU
Deutschlands (KPV) ausgesprochen. "Wir brauchen endlich eine Reform
der Grundsteuer, die Ungerechtigkeiten beseitigt und
Verwaltungsaufwand reduziert", fordert Peter Götz MdB,
Bundesvorsitzender der KPV, die mehr als 70 000 Amts- und
Mandatsträger in Städten, Kreisen und Gemeinden vertritt.
Auf der heutigen Sitzung beschloss der Bundesvorstand der KPV in
Berlin einstimmig, künftig auf die veralteten Einheitswerte zu
verzichten und unabhängig vom Wert eines Grundstücks bzw. Gebäudes
die Grundsteuer zu ermitteln.
Die KPV fordert ein einfaches, gerechtes und unbürokratisches
Verfahren, das die Kommunen - und nicht Landesbehörden - selbst
durchführen. Dies wäre ein echter Schritt zur Vereinfachung des
Steuerrechts und zur Förderung der Kommunalen Selbstverwaltung.
Als neue Bemessungsgrundlage sollten leicht ermittelbare
Größenmerkmale des Grundbesitzes herangezogen werden
(Grundstücksgröße, Gebäudeflächen bzw. umbauter Raum). Wie bisher sei
auf diese neue Bemessungsgrundlage der gemeindliche Hebesatz
anzuwenden. Für die Entlastung der Landesbehörden müssen den Kommunen
die finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Rückfragen bitte an:

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