CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Erziehungsgeldgesetz - Reform im Westentaschenformat
Berlin (ots)
Zur 2. und 3. Lesung des Bundeserziehungsgeldgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Familienpolitik der Bundesregierung ist eine komplette Enttäuschung. Sie hatte große Erwartungen geweckt. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien sollte sich spürbar verbessern. Tatsächlich greift Rot-Grün aber gerade bei den jungen Familien mit der "Ökosteuer" tief ins Portemonnaie.
Die Familienministerin Bergmann bleibt beim Erziehungsgeld meilenweit hinter ihren Versprechungen zurück. Fünf dicke Minuspunkte hat das Gesetz:
Minus Nr.1: Statt des versprochenen Kinderfreibetrages von 7000 Mark gibt es nur 4.800 bis 6.140 Mark (im Jahr 2003).
Minus Nr.2: Von einer Dynamisierung der Einkommensgrenzen und des Erziehungsgeldes selbst ist keine Rede. Damit bleibt die Reform in den Kinderschuhen stecken.
Minus Nr.3: Die Minderungsquote für Einkommen oberhalb der Jahreseinkommensgrenze will Ministerin Bergmann von 40 auf 50 % in die Höhe schrauben. So funktioniert rot-grüne Familienpolitik: Auf der einen Seite wird erhöht, auf der anderen gekappt.
Minus Nr.4: Die Budgetierung des Erziehungsgeldes auf monatlich 900 DM bei nur einem Jahr Bezugsdauer ist eine Milchmädchenrechnung. Eine Mutter, die aus dem Beruf aussteigt, um sich um das Kind zu kümmern, und schon nach einem Jahr wieder einsteigt, muss ein Minus von 3600 DM in Kauf nehmen. Ist das die neue Familienförderung?
Minus Nr.5: Mütter und Väter, die wegen der Budgetregelung früher aus dem Erziehungsurlaub zurückkehren, fallen in ein Betreuungsloch für ihr Kind. Ihr Versprechen Kinderbetreuung auszubauen, hat die rot-grüne Bundesregierung nämlich vergessen. Wer von Müttern oder Vätern will, dass sie nach einem Jahr wieder in den Beruf einsteigen, der sollte auch gute Antworten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf parat haben.
Diese Reform ist kein großer Wurf. Diese Reform nur eine Reform im Westentaschenformat!
Die Revolution in der Familienpolitik findet nicht mit dieser Bundesregierung statt. Die Revolution in der Familienpolitik hat schon 1986 stattgefunden. Mit der Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hat die Union Maßstäbe gesetzt. Wir haben das Erziehungsgeld nicht nur eingeführt, sondern wir haben auch die Bezugsdauer von ursprünglich 10 auf 24 Monate verlängert.
Angesichts des Wandels in unserer Arbeitswelt und bei unseren Lebensvorstellungen ist die Zeit für eine Weiterentwicklung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub jetzt gekommen. Aber man muss es richtig machen! Die jungen, gut qualifizierten Frauen wünschen sich eine gelungene Kombination von Familie und Beruf. Junge Menschen wollen nicht vor die Alternative Beruf oder Familie gestellt sein.
Die CDU/CSU wird mit Familiengeld und flexiblen Lösungen die moderne Familienpolitik der Zukunft gestalten. Für das Erziehungsgeldgesetz fordern wir:
* Die Erhöhung der Kinderfreibeträge von 4.800 DM auf 6.800DM.
* Eine Dynamisierung der Freibeträge.
* Die Streichung der Budgetregelung.
* Die Streichung der Erhöhung der Minderungsquote
von 40 % auf 50 %.
* Einen Bonus für Väter, die sich den Erziehungsurlaub
partnerschaftlich teilen.
* Die Einführung des Begriffes "Familienzeit" anstelle des
"Erziehungsurlaubs".Rückfragen bitte an:
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