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Müller: Postmonopol verursacht negative Arbeitsplatzbilanz

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über den Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde und das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß den Post- und Telekommunikationsgesetzen erklärt der Berichterstatter für Telekommunikation und Post der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB: Obwohl die Deutsche Post AG im Jahr 1999 allein im Monopolbereich einen erheblichen Umsatzzuwachs auf über 19,3 Milliarden DM zu verzeichnen hatte und auch ihren Konzerngewinn auf über 2 Milliarden DM steigern konnte, hat sie die Zahl ihrer Mitarbeiter im gleichen Jahr um 12.000 ( das sind 5 Prozent) abgebaut. Allein in den letzten fünf Jahren ist ihr Personal damit von 314.000 auf 244.000 geschrumpft, was keinesfalls auf weniger Umsatz, Marktanteile oder Gewinn zurückgeführt werden kann. Bei den neuen, inzwischen mehr als 700 Lizenznehmern, konnten dagegen wegen des geringen Tätigkeitsfeldes, das ihnen durch das Postmonopol bleibt, bisher nur 2.272 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Mehr Arbeitsplätze sind bei den meist neugegründeten Unternehmen, die einen Gesamtumsatz im Jahr 1999 von 250 Mio. DM und einen Marktanteil von lediglich rund 1,25 Prozent bei den Produkten Briefsendungen über 200 Gramm verzeichnen, auch nicht möglich. Im Gegensatz zur Telekommunikationsbranche, die im selben Jahr wie die Post privatisiert wurde, haben die Wettbewerber der Deutschen Telekom inzwischen weit mehr Arbeitsplätze im Saldo geschaffen als die Deutsche Telekom AG abgebaut hat. Dieses Ergebnis wurde erreicht, obwohl die Telefongebühren seither drastisch gesunken sind, jedoch bei gleichzeitigem Umsatzanstieg mit neuen attraktiven Diensten. Es verursacht nur Kopfschütteln, wenn die Regierung Schröder trotz diesem überzeugenden Beispiel im Telekommunikationsbereich das Monopol für die Post AG sogar über das gesetzlich vorgegebene Jahr 2000 hinaus verlängern möchte. Ebenso wenig ist zu verstehen, dass sie sogar durch konkretes Handeln mit einer Weisung an die Regulierungsbehörde verhindert hat, dass wenigstens das Briefporto gesenkt werden kann. Dem Verbraucher wird damit die Möglichkeit genommen, sich bei Postsendungen bis 200 Gramm den besten und günstigsten Anbieter auszusuchen. Gleichzeitig wird mit Zustimmung der Postgewerkschaft Personal abgebaut und verhindert, dass an anderer Stelle neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der Monopolkommission, dass politischen Bestrebungen, das Postmonopol über das Jahr 2002 hinaus zu verlängern, nicht nachgegeben werden sollte. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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