CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Rot-grüne Wohnungs- und Städtebaupolitik stellt die Weichen falsch
Berlin (ots)
Bis zur Mitte der Legislaturperiode hin bleibt die Bundesregierung den Beweis einer integrativen, kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik schuldig. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
In dieser Woche beginnen die rot-grünen Koalitionsfraktionen sich erstmals der Notwendigkeit zur Reform des sozialen Wohnungsbaus zu erinnern. Nach dem weiteren Zusammenstreichen der Bundesfördermittel im Bundesetat 2001 tut sie dies verständlicherweise verschämt mit einer kurzen Parlamentsdebatte in den Abendstunden des Donnerstag. Angesichts der aus den 50er Jahren stammenden gesetzlichen Grundlagen ist die Reform des sozialen Wohnungsbaus überfällig. Sie hätte bereits zu Anfang 1999 in Kraft treten können, wenn die Gesetzesvorlage des damaligen Bauministers Töpfer nicht auf eine politisch-wahltaktisch motivierte Blockade-Haltung der SPD-regierten Länder gestoßen wäre. Statt zügig eine neue Gesetzesinitiative anzugehen, hat die neue Bundesregierung mittlerweile den Stellenwert des sozialen Wohnungsbaus herabgesetzt und die Voraussetzungen für eine Einbettung der Reform in eine integrative, kohärente Wohnungs- und Städtebaupolitik schrittweise verschlechtert. Sieben Punkte markieren diese falsche Weichenstellung:
1. Die Bundesregierung hat sich aus der Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus bis zum gesetzlichen Mindestniveau zurückgezogen. Binnen zweier Haushaltsjahre wurden die Bundesmittel um 55 % reduziert.
2. Der Versuch der Bundesregierung, aus der hälftigen Mitfinanzierung des Wohngeldes auszusteigen, konnte erst im Vermittlungsausschuss verhindert werden.
3. Die steuerlichen Förderbedingungen des Mietwohnungsbaus wurden abgebaut, teilweise rückwirkend, investitionshemmende Eingriffe in die Vermietungs-Ertragsspielräume über eine Mietrechtsreform sind von der Bundesregierung angekündigt.
4. Der in der sozialen Wohnraumförderung angestrebte besondere Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums erscheint durch den stufenweisen Abbau der Eigenheimzulage wie durch die drastische Kürzung der Bundesmittel beim sozialen Wohnungsbau, bei dessen Förderung Eigentumsmaßnahmen immer wichtiger werden, gefährdet.
5. Die stärkere Gewichtung der Bestandsförderung, eine der unumstrittenen Zielsetzungen einer Reform der sozialen Wohnraumförderung, wird durch den Wegfall der Geltendmachung als Vorkosten wie der Verteilung von Erhaltungsaufwand auf mehrere Jahre, durch die Ablehnung der CDU/CSU-Initiative zur Förderung der mittelbaren Belegung - von der Wohnungswirtschaft dringend gefordert als Instrument zur Gegensteuerung in sozial destabilen Stadtquartieren-, sowie durch die von der Bundesregierung angestrebte Absenkung der Modernisierungskosten-Umlage im Mietrecht konterkariert.
6. Der finanzielle Start des Programms "Soziale Stadt" ging in Wahrheit zu Lasten der sozialen Wohnungsbauförderung; Mängel bei seiner Dotierung und seiner Ausgestaltung wie bei der Schaffung von Synergieeffekten durch zielgerichtete Ausrichtung anderer Förderprogramme des Bundes konnten auch durch vorrangig auf PR-Kampagnen ausgerichtete Aktivitäten der Bundesregierung nicht verborgen bleiben.
7. Über eine Reform der sozialen Wohnraumförderung gilt es auch die Abstimmung mit städtebaulichen und siedlungsstrukturellen Erfordernissen zu verbessern. Die rot-grüne Koalition bleibt jedoch in der Städtebaupolitik passiv. Dazu gehören unter anderem die Verweigerung zur nachhaltigen Stärkung der Städtebauförderungsmittel, der Verzicht auf Fortsetzung der aktiven Politik der letzten Wahlperiode zur Stärkung der Innenstädte wie die jüngst bekundete Absage der Bundesregierung gegenüber dem vom Deutschen Bundestag Mitte 1997 einvernehmlich beschlossenen Auftrag, die Ziele der Nutzungsmischung und der "Stadt der kurzen Wege" durch eine Novellierung der Baunutzungsverordnung in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
Fazit:
Zur Mitte dieser Legislaturperiode hin ist unübersehbar geworden, dass - neben einem vielfältigen Wortbruch der rot-grünen Koalition gegenüber ihren Wählern - die Abschaffung des Bauministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu einer uneffizienten, unkoordinierten Wohnungs- und Städtebaupolitik geführt hat.
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