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CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Seehofer/Rauen: Bilanz auf dem Arbeitsmarkt ernüchternd

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und Peter Rauen MdB:

    Die Erfolgsmeldungen über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
waren verfrüht: Der Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen ist
deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und liegt mit 136.000
deutlich hinter denen, die in den letzten beiden Jahren zu
verzeichnen waren. Zudem dürfte der leichte Abbau der
Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf die üblichen saisonalen
Schwankungen zurückzuführen sein. Saisonbereinigt ist die Zahl der
Arbeitslosen dagegen um 8.000 gestiegen.
    
    Erfolge auf dem Arbeitsmarkt hat diese Regierung noch nicht
zustande gebracht. Seit dem Regierungswechsel ist die Zahl der
Arbeitslosen sogar um mehr als 175.000 gestiegen. Bedenkt man zudem,
dass das Erwerbspersonenpotential laut Gutachten der
Wirtschaftsinstitute in den Jahren 1998 und 1999 um 500.000
zurückgegangen ist, ist die Zahl der Beschäftigten insgesamt um rd.
675.000 gesunken. Damit hat Bundeskanzler Schröder sein Ziel gemäß
seiner Regierungserklärung, die Arbeitslosigkeit deutlich zu
reduzieren, nicht im entferntesten erreicht. Zu einer objektiven
Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt müsste zudem - wie früher
üblich - auf diesen Zusammenhang hingewiesen und die Zahl der
versicherungspflichtig Beschäftigten zeitnah ausgewiesen werden.
    
    Es zeigt sich immer deutlicher, dass auch die Bundesregierung eine
positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht herbeireden kann. Den
großen Worten beim Bündnis für Arbeit müssen endlich Taten folgen.
Statt immer nur Arbeit umverteilen zu wollen, müssen endlich die
Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass wieder neue Arbeitsplätze
in Deutschland entstehen. Dazu sind aber strukturverändernde
Maßnahmen notwendig, die insbesondere die kleinen und mittleren
Unternehmen entlasten würden, in denen letztlich die Arbeitsplätze
entstehen. Und dazu fehlen der Bundesregierung offenbar die Ideen und
die notwendige Kraft.
    
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