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28.06.2000 – 15:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eisenbahnerwohnungen zügig privatisieren

    Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
    
    Die CDU/CSU-Haushälter begrüßen die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass die von der früheren Bundesregierung
eingeleitete Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen rechtlich
einwandfrei ist und nunmehr erfolgen kann.
    
    Zugleich sind rot-grüne Politiker, vor allem im
Untersuchungsausschuss, aufgefordert, ihre haltlosen Unterstellungen
und ihre Kritik an Vertragsabschluss und Vertragspartner
einzustellen.
    
    Dem Verkehrsminister fällt mit dieser Entscheidung ein "Stein vom
Herzen". Er muss seine ohnehin zu niedrigen Verkehrsinvestitionen
nicht weiter kürzen, mehr Investitionsmittel stehen ihm nach diesem
Urteil nicht zur Verfügung.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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