CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr/Deß/Bleser/Hornung:Landwirtschaftliches Unternehmertum stärken

Berlin (ots) - Anlässlich der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 26. und 27. Juni in Frankenthal erklären die Teilnehmer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, Albert Deß MdB, Peter Bleser MdB und Siegfried Hornung MdB: 1. Vorbemerkung Dem Deutschen Bauernverband (DBV) und seinen Mitgliedern wünschen wir für seine diesjährige Versammlung einen erfolgreichen Verlauf. Wir unterstützen den DBV in seinen Bemühungen, die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern. Die Bundesregierung fordern wir auf, mit dem DBV bei der Umsetzung seiner Anliegen kooperativ zusammenzuarbeiten. 2. Situation der Landwirtschaft Laut Agrarbericht 2000 sind die Gewinne je Unternehmen mit über 7 % zurückgegangen und für das laufende Wirtschaftsjahr 1999/2000 ist auch entgegen der Prognose des BML nicht mit einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu rechnen. Bezeichnend für die prekäre Situation ist, trotz der Zunahme der Betriebe in den neuen Ländern um fast 1 %, die Zahl der Betriebsaufgaben. Mit 5 % ist sie so hoch, wie schon lange nicht mehr. Sie ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie wenig Vertrauen seitens der Landwirtschaft in diese Regierung besteht. Bei der Ursachenforschung für dieses schlechte Ergebnis wird man schnell fündig. Nach ihren eigenen Berechnungen hat Rot-Grün die Landwirtschaft alleine mit den haushalts- und finanzpolitischen Beschlüssen mit jährlich 3 Mrd. DM belastet. Alleine durch die sog. ökologische Steuerreform und die Kürzung der Gasölverbilligung von 850 Mio. DM auf 375 Mio. DM in diesem Jahr ergeben sich für die deutsche Land- und Forstwirtschaft erheblich höhere Kraftstoffkosten als in anderen Mitgliedstaaten. Die deutsche Landwirtschaft ist einem immer rauer werdenden Wettbewerb ausgesetzt. Die Möglichkeiten, unsere Landwirtschaft über eine Preispolitik zu stützen, sind nicht zuletzt aufgrund der schlechten Ergebnisse zur Agenda 2000 wesentlich beschnitten worden. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft muss auf anderen Wegen erreicht werden. Unsere Bauern müssen wissen, wie es jetzt in der Agrarpolitik weitergeht und ob Rot-Grün weiterhin wie in der Vergangenheit gegen oder nunmehr für unsere Landwirtschaft arbeitet. Entscheidende Verbesserungen der Rahmenbedingungen unserer heimischen Landwirtschaft kann man in erster Linie mit der nationalen Politik erreichen. Wenn sich unsere Landwirte auf dem freien Markt behaupten sollen, dann muss dass unternehmerische Klima auf der Ebene der Produktion und Verarbeitung unverzüglich begünstigt und nicht wie von Rot-Grün seit Übernahme der Regierung konsequent verschlechtert werden. 3. Steuer- und Strukturpolitik Nach wie vor ist die Ökosteuer für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ein schwerer Klotz am Bein. Dabei ist inzwischen die damit verbundene einseitige Belastung von vielen Seiten, u.a. dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, bestätigt. Der Landwirtschaft ist bisher aus den Einnahmen dieser Steuer noch keine Entlastung zugute gekommen. Sie wird vielmehr jährlich nach wie vor mit 950 Mio. DM (netto) belastet. Auch das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zur Unternehmensteuerreform belastet einseitig den Mittelstand und die Landwirtschaft. Nach dem Konzept von Rot-Grün würde die Belastung für die Landwirtschaft auf über 330 Mio. DM ansteigen und erst danach bis 2008 langsam sinken. Das Steuerkonzept von CDU/CSU sieht hingegen für landwirtschaftliche Unternehmer durch die Absenkung des Tarifs bei der Einkommensteuer eine starke Entlastung vor. Ferner werden Gewinne aus der Veräußerung von landwirtschaftlichen Betrieben nach dem Konzept von CDU/CSU erheblich geringer belastet, damit nicht wie bei Rot-Grün eine Benachteiligung gegenüber den großen Kapitalgesellschaften entsteht, die ganze Teile ihres Unternehmens steuerfrei veräußern können. Die bisherigen steuerlichen Änderungen einschließlich der Ökosteuer sowie die willkürliche Absenkung der Vorsteuerpauschale müssen aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft umgehend zurückgenommen werden. Die Besteuerung des Diesels in der Landwirtschaft mit 0,57 DM pro Liter bedeutet gegenüber 1998 bei einem Steuersatz von 0,21 DM fast eine Verdreifachung. Dies bedeutet einen großen Wettbewerbsnachteil der deutschen Landwirte gegenüber ihren Kollegen in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden, die nicht einmal die Hälfte für einen Liter Diesel zahlen müssen. Eine wirkliche Entlastung brächte die Umsetzung der Forderung von CDU/CSU, den Einsatz von Agrardiesel zu den Bedingungen von Heizöl zuzulassen, d.h. mit einem Steuersatz von 0,12 DM je Liter und der Folge, dass der Landwirtschaft die weiteren Erhöhungen der Ökosteuer auf Diesel erspart bleiben. Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft setzen sich CDU/CSU des weiteren für eine Stärkung und Weiterentwicklung der Agrarstrukturförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ein. Das Gewicht muss auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung verstärkt und landwirtschaftsfremde Fördertatbestände gestrichen werden. Die Fördermaßnahmen müssen für den Landwirt unbürokratisch und überschaubar gestaltet sein. Zu den strukturverbessernden Maßnahmen gehört auch der Abbau von Überregulierungen in den Bereichen Bau-, Umwelt- und Saatgutverkehrsrecht. Die Umgehung des Patentverbotes für Sorten durch Patente auf sortenzugehörige Pflanzen muss verhindert werden. Dem Agrarhaushalt müssen für die Einführung einer Vorruhestandsregelung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um so den erheblich beschleunigten Strukturwandel sozial abzufedern. Dadurch können auch die verbleibenden Betriebe durch Kauf von Land und Quoten zusätzlich ihre Existenzgrundlage verbreitern und sichern. 4. Marktpolitik a) Milchmarkt Am 1. April 2000 ist die neue Zusatzabgabenverordnung für Milch in Kraft getreten. Die mit der neuen Regelung bezweckte Stärkung der aktiven Milcherzeuger muss mit sinkenden "Börsenpreisen" erreicht werden. Fest steht schon jetzt, das seit der Verabschiedung der Verordnung im Bundesrat Ende letzten Jahres die Quotenpreise weiter gestiegen sind. Fest steht auch schon jetzt, dass das neue System eine weitere Bürokratisierung der Landwirtschaft zur Folge hat. Zudem kommt hinzu, dass die Abwicklung über die Verkaufsstellen umsatzsteuerpflichtig ausgestaltet worden ist, so dass neue - vermeidbare - Kostenbelastungen auf die Milcherzeuger zukommen. Der Strukturwandel milchviehhaltender Betriebe wird gegenüber dem alten - auch nicht voll befriedigendem System - behindert. Durch das Handeln von Referenzmengen an nur wenigen Terminen im Jahr besteht nur noch eine eingeschränkte Reaktionsmöglichkeit auf betriebliche Veränderungen. Selbst eine von beiden Partnern gewollte Zusammenlegung zweier Milchviehbetriebe ist nicht mehr möglich, da die Übertragung der Quote nur noch ausschließlich über die Verkaufsstellen erfolgen kann. Zu unterstützen sind die Forderungen des DBV nach einem Preiskorridor für die erste Verkaufsbörse, damit es hier nicht zu allzu großen preislichen Ausuferungen kommt. Des weiteren muss man der Bundesregierung vorwerfen, dass sie es nicht verstanden hat, im Rahmen der Beschlüsse zur Agenda 2000 eine Ausdehnung der Milchproduktion in der EU zu verhindern. Durch diesen Beschluss werden die Milchpreise weiter stark unter Druck geraten. Im Hinblick auf die Laufzeit der Marktorganisation Milch bis 2008 müssen den Milcherzeugern frühzeitig Perspektiven für die Zeit danach aufgezeigt werden, damit sie sich rechtzeitig auf neue Marktbedingungen einstellen können. b) Ackerkulturen Die Stützpreise bei Getreide wurden bereits durch die Beschlüsse zur Agenda 2000 erheblich abgesenkt. Die Ausgleichszahlungen kompensieren diese Preissenkungen nicht voll. Um so wichtiger ist es deshalb, dass diese Ausgleichszahlungen Bestand haben und nicht willkürlich verändert werden. Leider ist die EU-Kommission von diesem Prinzip abgewichen, indem sie die Interventionskriterien für Getreide verschlechtert hat. Diese Maßnahme ist umso mehr zu verurteilen, als diese Änderung bereits für die diesjährige Ernte gilt. Unverständlich ist auch die Kommentierung der EU-Kommission. Sie begründet ihren Schritt als ein Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit, obwohl damit die nordeuropäischen Anbauer einseitig benachteiligt werden. Enttäuschend ist auch, dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidung der Stimme enthalten hat, statt für eine Lösung einzutreten, die den Praxisbedingungen unter Landwirten gerecht wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel für die Wiederherstellung der bisherigen Interventionskriterien Sorge zu tragen. Die europäische Zuckermarktordnung, die bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 befristet ist, muss mindestens bis 2006/07 unter Beibehaltung der bisherigen Konditionen verlängert werden. Sie hat sich sowohl unter Kosten- als auch Einkommensgründen bisher bestens bewährt und stellt eine stabile Marktversorgung sicher. 5. Absatzpolitik Wer im Markt bestehen soll, braucht starke Marktpartner. In Deutschland haben wir jedoch gerade im Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich erhebliche Strukturdefizite aufzuweisen. Überkapazitäten und Ausnutzung der Nachfragemacht der Großunternehmen gestalten die Absatzpolitik der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft schwierig. Erforderlich ist bei uns: Kosteneinsparung durch Strukturbereinigung, Fusionen und Kapazitätsabbau. Dieser Prozess ist zwar in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen selbst und wird jetzt auch verstärkt angegangen, sollte aber von der Politik durch die entsprechende Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen begleitet werden. Vor allem im genossenschaftlichen Bereich geht man den Aufbruch in neue Zeiten nun entschieden an und will im Verarbeitungsbereich sowie im Handel durch Fusionen in schlagkräftige Dimensionen wachsen. Dies wurde jedoch teilweise vom Kartellamt behindert. Ganz anders in Skandinavien: Dort haben sich sowohl in der dänischen und schwedischen Fleischindustrie als auch im Molkereisektor durch Fusionen große Konzerne gebildet und damit die Voraussetzungen geschaffen, auch weltweit operieren zu können. Zusätzlich zur dringend erforderlichen Stärkung der inländischen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gilt es, eine umfassende Wettbewerbsstrategie und offensive Exportförderungspolitik zu starten, die unserer Ernährungswirtschaft den Zugang zu den zukunftsträchtigen Märkten in Mittel- und Osteuropa sowie im ostasiatischen Raum erschließt. Von diesem Weg sollten wir uns nicht abbringen lassen, auch wenn jetzt der Export nach Russland stagniert, und die Wirtschaftskrisen in den sogenannten Tigerstaaten die gehegten Hoffnungen zunächst gedämpft haben. Strategie im Konkurrenzkampf um internationale Märkte muss sein, diese frühzeitig zu besetzen. Das heißt aber nicht, dass nur dort das Heil zu finden ist, auch in Spanien ist z.B. ein aufnahmefähiger Markt! Wenn wir uns nicht vollends von den Amerikanern vom Weltmarkt verdrängen lassen wollen, die schon längst die agrar- und handelspolitischen Weichen zur Eroberung dieser Märkte gestellt haben, müssen auch wir Europäer - gemeinsam und auf nationaler Ebene - eine strategische Handelspolitik einleiten. Die Kommission hat diesbezüglich auch schon erste Schritte unternommen und will ab diesem Jahr ein Programm zur Absatzförderung in Drittländer anlaufen lassen. Ziel muss der Aufbau einer auf den Weltmärkten erfolgreich agierenden Ernährungsindustrie mit einem international nachgefragten Produktangebot sein, die ihre Rohstoffe von einer wettbewerbsfähigen heimischen Landwirtschaft bezieht. Diese wiederum muss verlässliche Voraussetzungen erbringen hinsichtlich Kooperationsbereitschaft, Liefertreue, Flexibilität, Preis und Qualität. 6. Verbraucherschutz Agrarpolitik ist Verbraucherpolitik. Den Wünschen des Konsumenten nach sicheren hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln muss verstärkt Rechnung getragen werden. Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes Lebensmittelüberwachungs- und -kontrollsystem. Die jüngsten Lebensmittelskandale in anderen EU-Mitgliedstaaten haben jedoch gezeigt, dass dieses Niveau auf EU-Ebene noch nicht erreicht ist. Seit der Einführung des Binnenmarktes am 1.1.1993 gibt es in diesem Bereich noch erhebliche Defizite in Form unterschiedlicher Gesetzgebung und Praktiken, die es schnellstens zu beseitigen gilt. Es nützt den deutschen Verbrauchern und Landwirten wenig, wenn die Lebensmittelüberwachung in Deutschland funktioniert und in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht. Die Grenzen sind offen. Um den Verbraucher effektiv schützen zu können, ist die Schaffung der von der EU-Kommission vorgesehenen Europäischen Lebensmittelbehörde dringlich. Das vorhandene Frühwarnsystem muss weiter ausgebaut werden. Bei Nichtbeachtung seitens eines Mitgliedstaates ist ein hartes Vorgehen der EU-Kommission erforderlich. 7. Agrarsozialpolitik Die Agrarsozialpolitik hat sich seit den 50er Jahren Schritt für Schritt zu den wichtigen Säulen der nationalen Agrarpolitik entwickelt. Durch die Beteiligung des Staates an der Finanzierung konnten die bäuerlichen Familien beträchtlich von Sozialabgaben entlastet und damit der Agrarstandort Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Durch die Kürzungen der Bundeszuschüsse um über 700 Mio. DM wurde das agrarsoziale System schlagartig schwer beschädigt. Für die Landwirte bedeuten die Kürzungen erhebliche Beitragserhöhungen und damit eine weitere Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. CDU/CSU treten dafür ein: - Die vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und Krankenversicherung der Landwirte in Höhe von 365 Mio. DM zurückzunehmen und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Entlastung der Beitragszahler zufließen zu lassen. - Bei der Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch Konsolidierung die Stärkung der wirtschaftlichen Betriebe in den Vordergrund zu stellen. - Bei der Alterssicherung der Landwirte den alten Mittelansatz wieder herzustellen und ebenso wie bei der Bundesknappschaft und der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung dem wachsenden Ungleichgewicht zwischen Beitragsempfängern und Beitragszahlern Rechnung zu tragen. - Bei der Neugestaltung der Sozialversicherungsträger der LSV keine zentrale Einrichtung zu schaffen, sondern im notwendigen und vertretbaren Umfang zukunftsfähige selbständige Sozialversicherungsträger zu erhalten und die Selbstverwaltung zu stärken. Die unverzichtbare Beratung der Landwirte vor Ort muss gewährleistet bleiben. 8. Naturschutzpolitik Für unsere Landwirtschaft ist es wichtig, dass keine Naturschutzpolitik gegen sie betrieben wird. Der Naturschutz braucht die Landwirtschaft, um mit deren vielfältigen Erfahrungsschatz einer in Generationen gewachsenen, nachhaltigen bäuerlichen Landbewirtschaftung die Sicherung der natürlichen Produktionsgrundlagen zu gewährleisten. Andererseits braucht die Landwirtschaft eine intakte Natur, um gesunde Lebensmittel erzeugen zu können. Landwirtschaft und Naturschutz für ein wirkungsvolles Miteinander muss somit die politische Zielvorgabe sein. Wenn Bundesumweltminister Trittin das Naturschutzgesetz zu Lasten der Bauern ändern will, wird er auf erbitterten Widerstand von CDU/CSU treffen. Er übersieht dabei, dass es unsere Landwirte sind, die seit Jahrhunderten mit ihrer nachhaltigen Landbewirtschaftung die Kulturlandschaft pflegen und aktiven Naturschutz praktizieren. Die deutschen Landwirte und Waldbesitzer haben bereits über 40 % der Fläche Deutschlands freiwillig in Umweltprogramme eingebracht. Ausgleichsregelungen für Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, sind eine Selbstverständlichkeit. Mit der CDU/CSU wird es keine Abschaffung der Ausgleichsregelung, keine Einführung einer Verbandsklage sowie Änderung der Definition des Begriffs der guten fachlichen Praxis zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft geben. 9. EU-Osterweiterung Mit dem Kapitel Landwirtschaft ist vor kurzem eines der letzten Kapitel in den Erweiterungsverhandlungen der EU mit den sechs Staaten der sog. Luxemburg Gruppe eröffnet worden. Die EU-Osterweiterung ist eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, bei der sowohl die direkten Auswirkungen agrarpolitischer Maßnahmen im Agrarsektor, als auch deren mittelbare Konsequenzen über den Agrarsektor hinaus für die betroffene Bevölkerung von großer Bedeutung sind. Wie bei früheren Beitritten muss auch bei der Osterweiterung uneingeschränkt nach dem Prinzip der vollständigen Übernahme des Gemeinschaftsrechts vorgegangen werden. - Es muss sichergestellt sein, dass eine funktionierende Verwaltung zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften sowie zur Kontrolle vorhanden ist. Im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelbereich sind wohl längere Übergangsfristen bis zur vollen Integration unumgänglich. - Das Erfordernis von Übergangsfristen in bestimmten Politikbereichen muss praxisgerecht gelöst werden, da im Gegensatz zu früheren Beitritten innerhalb der EU aufgrund des bestehenden Binnenmarktes jetzt keine Grenzen mehr vorhanden sind. - Es ist außerordentlich wichtig, dass im Falle eines Beitritts die heutigen hohen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz beibehalten werden. Ein weiterer Kernpunkt der Verhandlungen werden die Direktzahlungen sein, deren vollständige Übernahme die mittel- und osteuropäische Beitrittskandidaten in seltener Einmütigkeit fordern. Bei einer Übertragung der direkten Beihilfen entstünde eine Finanzierungslücke von 12 Mrd. Euro, dies ist nicht finanzierbar. Keinesfalls darf dafür der jetzige Haushalt für die EU-Agrarpolitik herangezogen werden. Bei der Regionalpolitik ist eine Plafondierung der Mittel erforderlich, da ansonsten die jetzigen EU-Staaten finanziell überfordert werden. Von daher ist für die Osterweiterung die bereits seit langem von CDU/CSU geforderte nationale Kofinanzierung erforderlich. Zahlungen im Vorfeld des Beitritts und ggf. während der Übergangsfristen sollten in erster Linie den Staaten zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen und Modernisierung der Verarbeitungsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Dies bringt für die Beitrittsländer mehr als Direktzahlungen. 10. WTO-Verhandlungen Es ist positiv, dass die europäische Landwirtschaft zusammen mit den Verbraucher-, Tier- und Umweltschützern in einem Boot sitzt und man zusammen für die Anerkennung und Festschreibung der hohen europäischen Standards streitet. Bei den Verhandlungen kann nicht der absolut freie Handel höchste Maxime sein, sondern er muss auch zu fairen Bedingungen stattfinden. Es darf nicht sein, dass künftig auf der einen Seite Agrarprodukte zu niedrigsten Produktionskosten erzeugt werden müssen, auf der anderen Seite den Handelskonzernen die größte Gewinnspanne zu garantieren, denn dann bliebe der Verbraucher- und Tierschutz sowie unsere Kulturlandschaft auf der Strecke. Es war wichtig, dass die Europäer in Seattle geschlossen aufgetreten sind. Dabei muss es bei den Verhandlungen in den kommenden Monaten auch bleiben, um die wichtigen Ziele, wie der Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft und die Festschreibung der hohen europäischen Standards, zu erreichen. Wenn nun Bundeswirtschaftsminister Müller äußert, er habe Sympathie dafür, wenn die EU beim Agrar-Subventionsabbau weiter unter Druck kommt, sabotiert er wissentlich die Verhandlungsführung der EU. Die CDU/CSU wird auch bei den kommenden Verhandlungen in Genf die EU weiter unterstützen und so für die Interessen der Landwirte und der Verbraucher eintreten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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