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23.06.2000 – 16:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD-Haßtirade auf Kohl dokumentiert eigenes Scheitern im Ersten Untersuchungsausschuss

    Berlin (ots)

Zur Forderung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt MdB, Helmut Kohl solle sein Mandat niederlegen, erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfrakion, Andreas Schmidt MdB:

    Die Haßtirade des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt gegen Helmut Kohl dokumentiert das Scheitern der rot-grünen Diffamierungs- und Verleumdungsstrategie im Ersten Untersuchungsausschuss.

    Die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen musste jetzt selbst erkennen, dass es entgegen ihrer bisherigen Äusserungen keine Belege und Beweise gibt, dass die Regierung Kohl käuflich gewesen ist. Deshalb will Rot-Grün am 29. Juni Helmut Kohl auch nicht zu den komplexen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und zu Leuna-Minol befragen.

    Um vom eigenen Scheitern abzulenken, versucht SPD-Schmidt jetzt mit seinem offenen Brief Helmut Kohl auf einem anderen Feld zu kriminalisieren. Dieser Versuch ist ebenso feige wie perfide.


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